Höhere Kosten(erstattung) für Verfahren von Bürgerbegehren

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Neuer Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit findet Anwendung

Im Sommer 2013 wurde der sogenannte Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet. Er ist nun auch auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht worden und wird derzeit in den Fachmedien publik gemacht. Der Katalog spiegelt wieder, wie die Gerichte in allen Bundesländern und Instanzen den Wert von Verfahren in der Praxis bemessen. Hiernach berechnen sich dann Gerichtskosten und die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung.

Streitwert wurde an die Bedeutung der Verfahren angepasst

Für Bürgerbegehren hat sich eine wesentliche Veränderung ergeben: der Streitwert wurde auf 15.000,- € angehoben (von bislang 5.000,- €). Damit ist nun die Bedeutung der Verfahren berücksichtigt worden. Schließlich streiten hier nicht nur einzelne Bürger um Individualinteressen, sondern häufig wenige Vertreter für Tausende Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Robert Hotstegs
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Mozartstr. 21
40479 Düsseldorf
Tel: 0211/497657-16
Web: www.hotstegs-recht.de
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Kommunalrecht, Beamtenrecht, Kirchenrecht, Disziplinarrecht

Der höhere Streitwert führt auf der einen Seite zwar zu höheren Gerichtskosten und zu höheren Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, umgekehrt aber natürlich auch in den gewonnenen Fällen zu einer höheren Erstattung durch die Gegenseite.

Verfahren über zwei Instanzen ergibt ein Gesamtkostenrisiko von ca. 10.000,- €

Die Musterberechnung für ein Klageverfahren in der 1. und 2. Instanz ergibt ein Gesamtkostenrisiko von rund 10.000,- € für zwei Instanzen. Im Eilverfahren sind die Risiken etwas geringer. Beim Verwaltungsgericht betragen alle gesetzlichen Gebühren (Anwalt, Gegenanwalt, Gericht) ca. 3.000,- €, beim Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof ca. 3.700,- €.

Es ist sehr empfehlenswert, die Kostenrisiken eines solchen Verfahrens im jeweils konkreten Fall berechnen zu lassen. So ergeben sich zum Beispiel noch Besonderheiten für Bundesländer, die ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet haben. Die konkrete Kostenprognose ist daher wichtiger Inhalt einer vollständigen Erstberatung in derartigen Verfahren.

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Rechtsanwalt
Robert Hotstegs
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Guten Tag Herr Hotstegs,
ich habe Ihren Artikel "Höhere Kosten(erstattung) für Verfahren von Bürgerbegehren" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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