Hochschulen und Wirtschaftsvertreter fordern Studiengebühren
AFP VOM 2.8.2004 | Nachrichten - Nachrichten | 5038 Aufrufe Mehr zum Thema:Studiengebühren, Juniorprofessur
- Bulmahn kritisiert Debatte: BVG hat noch nicht entschieden
Hochschulen und Wirtschaftsvertreter haben die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, den Weg für die Erhebung von Studiengebühren zu ebnen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichneten Gebühren als Anreiz sowohl für die Universitäten als auch die Studenten. Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) warnten vor "fatalen Wettbewerbsverzerrungen in der Hochschullandschaft", sollten nur unionsgeführte Länder nach einem Urteil des BundesverfassungsgerichtsBeiträge erheben. Dagegen lehnten Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Studiengebühren erneut ab.
DIHK-Chef Ludwig Georg Braun sagte der "Berliner Zeitung": "Unsere Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung, und die beginnt beim Geld." Mit Studiengebühren erhielten Hochschulen einen Anreiz, "ständig ihre Lehr- und Forschungsqualität zu verbessern, und Studenten den Anreiz, schneller zu studieren". Auch BDI-Präsident Michael Rogowski wies auf den Wettbewerbseffekt zwischen den Hochschulen und Anreize für Studenten zu "effizienterem Studieren" hin. Studenten könnten als zahlende Kunden auf praxisorientierten Studienangebote bestehen.
Die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Christiane Ebel-Gabriel, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ohne Studiengebühren sei der Wissensstandort Deutschland international nicht wettbewerbsfähig zu halten. Eine einheitliche Regelung sei erforderlich, da bei unterschiedlichen Regelungen in SPD- und unionsgeführten Ländern das Gefälle bei der Qualität von Forschung und Lehre extrem anwachsen werde, befürchtete die Generalsekretärin.
Der Vize-Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Erhard Mielenhausen, forderte in der Zeitung, zudem müsse ein "sozial ausgewogenes Finanzierungssystem für Studierende aufgebaut werden". Über die Höhe und Ausgestaltung der Studiengebühren sollten die Hochschulen selbst entscheiden, "da sie es am besten wissen, wie sie sich im Wettbewerb positionieren müssen".
Bulmahn sagte der "Berliner Zeitung": "Ich bin gegen Studiengebühren, weil sie Studierende vom Studium abschrecken." Man könne nicht wie die Union Studiengebühren fordern und gleichzeitig die Mittel für die Hochschulen in den Länderetats zusammenstreichen, wie dies etwa Bayern getan habe. Bulmahn kritisierte die Debatte über das ausstehende BVG-Urteil zu diesem Thema: "Es ist müßig über ein Urteil zu spekulieren, das es noch gar nicht gibt." Man habe lange mit den Ländern verhandelt, um bundeseinheitliche Regelungen bei den Studiengebühren zu bekommen. Leider sei dazu aber kein Staatsvertrag abgeschlossen worden. "Deshalb musste die Bundesregierung handeln und das Gebührenverbot für das Erststudium im Gesetz festschreiben", sagte Bulmahn.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich erst in einigen Monaten mit dem Thema Studiengebühren befassen. Wie eine BVG-Sprecherin am Dienstag bestätigte, wird es voraussichtlich erst Ende des Jahres eine mündliche Verhandlung über Studiengebühren geben.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bekräftigte in einem Interview mit dem Sender "n-tv", dass das Erststudium auch weiterhin gebührenfrei sein müsse. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig sein wolle, müsse ein höherer Prozentsatz eines Jahrgangs an das Studium herangeführt werden. "Das schafft man nicht, indem man neue Hürden schafft." Dagegen forderte der hessische Grünen-Vorsitzende Matthias Berninger die rot-grüne Koalition auf, ein Konzept für die Einführung von Studiengebühren zu entwickeln. Berninger sagte der "Sächsischen Zeitung", er halte es für "sehr wahrscheinlich", dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Gebühren für ein Erststudium aufhebe. "Wir sind gut beraten, uns darauf einzustellen."
3. August 2004 - 14.42 Uhr
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