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Beamtenrecht Rubrik, Viagra, Beamter

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Ein Beamter, aufgrund eines Prostatakarzinoms der erektilen Funktion beraubt, wollte Erstattung der Viagra-Kosten vom Dienstherrn erlangen.

Das BVerwG 2 C 24/07 vom 28.5.2008, NVwZ 2008-1378 lehnte dies Begehren ab, nicht ohne gewisse Verrenkungen:

„Diese Beihilfevorschriften sind auch im Falle des Kl. anzuwenden, obwohl sie gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen“

„In Anbetracht der bisherigen Dauer des Übergangszeitraumes und der Bedeutung der Regelungsmaterie hält es der Senat für hinnehmbar, dass die Beihilfevorschriften... für einen spätestens bei Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode endenden Übergangszeitraum grundsätzlich weiterhin anwendbar sind“

„Zwar begegnet die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit auf den... gemeinsamen Bundesausschuss verfassungsrechtlichen Bedenken“

„Deshalb ist... auch diesen Bedenken im Übergangszeitraum nicht weiter nachzugehen.“

„Für den Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen, gibt es sachliche, im Beihilferecht angelegte Gründe. Solche Gründe lassen sich allerdings nicht in den hierzu von der Bekl. vorgetragenen Argumenten finden. Sie meint, es bedürfte eines vollständigen Leistungsausschlusses, um Missbrauchsfällen vorzubeugen“

Das BVerwG beschäftigt sich also mit einer Fülle von Argumenten, die zu einer Erstattungsfähigkeit führen könnte, weist aber letztlich das Begehren doch ab:

„Ihre Behandlungsbedürftigkeit ergibt sich jedoch vorwiegend aus sexuellen Bedürfnissen und damit nicht aus biologisch-medizinischen Erfordernissen wie etwa beim behandlungsbedürftigen Bluthochdruck, beim Diabetes oder anderen Erkrankungen, deren Auswirkungen der willentlichen Steuerung des Menschen nicht unterliegen und die unbehandelt unzumutbare Beschwerden und weitere körperliche Krankheitserscheinungen auslösen können. Sie hängt wesentlich vom steuerbaren Willen des Betr. ab; die Behandlung als solche und die Häufigkeit der Anwendung medizinischer Mittel unterliegen der freien Entscheidung des von der Erkrankung Betr(offenen)“

Weil der Betroffene nicht seine Gesunderhaltungspflicht verletze, wenn er keinen Sex mehr habe, würde Viagra doch nur zur Steigerung der Lebensqualität dienen und sei deswegen von der Erstattung ausschließbar.

Die ein oder andere Formulierung dieses Urteils wäre sicher dankbares Futter für Kabarettisten, aber die Entscheidung war - trotz allem - vorhersehbar.

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