Hilfe bei Abmahnung der Baseprotect UG durch FUHRMANN WALLENFELS Rechtsanwälte

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Aktuell verschicken die Rechtsanwälte FUHRMANN WALLENFELLS aus Frankfurt Abmahnungen für die „ Baseprotect UG “ (Baseprotect) aus Kaiserslautern.

Die Firma Baseprotect bezeichnet sich auf der eigenen Internetseite selbst als „ aufstrebendes Unternehmen “, welches auf den Schutz digitaler Medieninhalte im Internet und die Überwachung von Peer-to-Peer Netzwerke spezialisiert sei. Mit „ neuesten Technologien “ und einem „ hohen Grad an technischem Know-how “ hätten die eigenen IT-Spezialisten eine Ermittlungsoftware entwickelt, die „ zuverlässig rund um die Uhr die Beweismittel sichern und auswerten “ könne. Hierdurch sei es möglich, illegale Downloads in Internetnetzwerken und sogenannten " Tauschbörsen " festzustellen, zu protokollieren und rechtlich zu verfolgen.

Thilo Wagner
seit 2005 bei
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Rechtsanwalt
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Familienrecht, Erbrecht, Urheberrecht, Zivilrecht

Zu den Kooperationspartnern der Detektei gehören im Bereich des Urheberrechts spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien wie z.B. die Rechtsanwälte FUHRMANN WALLENFELS aus Frankfurt oder die Kanzlei KORNMEIER & PARTNER, ebenfalls aus Frankfurt. Im Rahmen dieser - nach eigenen Worten - „ effektiven Zusammenarbeit “ soll Baseprotect die Urheberrechte der Musik-, Film-, Computerspiel- und Software-Industrie schützen. Im Klartext bedeutet dies, dass sich das "Anti-Piracy"-Unternehmen heimlich Daten von privaten Internetanschlüssen beschafft, um dann die oft unbeteiligten Anschlussinhaber im Wege der Abmahnung auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Zu den derzeit am häufigsten abgemahnten Titeln gehören beliebte Computerspiele wie " Wolfschanze 2 ", " Sniper Ghost Warrior ", " Die Kunst des Mordens " oder " Terrorist Takedown 3 " der Softwarschmiede City Interactive S.A. oder Musiktitel wie „ crew 7 - give into Base “ (German Top 50 Dance Charts) der Andorfine Music Diederiks & Wald GbR.

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Das Problem: Ausspähung von Daten und urheberrechtliche Abmahnung

Gelingt es der Firma Baseprotect einen möglichen Dateitausch im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkes über Programme wie „ Kazaa, Limewire, Bearshare, Edonky, Emule, Azureus, Ttorrent oder Shareaza " oder über Tauschbörsen wie „ Gnutella, Bittorent, Faststrack oder eDonkey200 " nachzuweisen, werden zunächst über die Anwälte die Adressdaten der Anschlussinhaber ermittelt. Dies gelingt sehr einfach über die von Baseprotect gespeicherte IP-Adresse, welche ein gerichtliches Auskunftsverfahren nach urheberrechtlichen Vorschriften ermöglicht (§ 101 Abs. 9 Urhebergesetz). Für die schnelle gerichtliche Feststellung der Personendaten der Anschlussinhaber wird häufig das in diesen Fällen strenge Landgericht Köln bemüht. Das Gericht verurteilt die Telekommunikationsunternehmen bereits bei Glaubhaftmachung eines illegalen Dateienhandels, anhand der ermittelten IP-Adresse die jeweiligen Inhaber der Internetanschlüsse namentlich zu benennen.

An den jetzt mit Anschrift bekannten Anschlussinhaber wird sodann eine urheberrechtliche Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verschickt. Zugleich werden in dem Schreiben hohe Schadensersatzansprüche angemeldet. Je nach Art der abgemahnten Datei, werden den Empfängern schon in dieser ersten Abmahnung Vergleichsangebote in Höhe von z.B. 450,00 Euro oder 650,00 Euro angetragen, um den drohenden Rechtsstreit gütlich zu beenden.

Problematisch ist hierbei, dass in der Regel nur der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu Recht besteht. Schließlich haftet der Anschlussinhaber bei Nachweis eines illegalen Daten-Uploads verschuldensunabhängig (!) gegenüber dem Rechteinahber auf zukünftige Unterlassung des abgemahnten Verhaltens. Wird dieser Anspruch nicht innerhalb der kurzen Frist durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt, können die Anwälte eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen den Anschlussinhaber erwirken. Hierdurch entstehen ganz erhebliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, welche der prozessunterlegene Anschlussinhaber zu tragen hat.

Ganz anders sieht es mit den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen aus. Diese richten sich nicht gegen den Anschlussinhaber sondern ausschließlich gegen den „Täter“ des illegallen Datentausches. Wer dies ist, ist jedoch in aller Regel nicht feststellbar, da nur die IP-Adresse ermittelt wurde. Somit sind die häufig auch zu hoch bemessenen Schadenersatzansprüche kaum gerichtlich durchsetzbar. Eine Ausnahme bilden hierbei nur die Rechtsverfolgungskosten in Hinblick auf den klaren Unterlassungsanspruch. Diese Gebühren sind allerdings bei standardisierten „Ein-Titel-Abmahnungen“ wie hier, per Gesetz auf maximal 100,00 Euro beschränkt (§ 97a II Urhebergesetz ).

Die Lösung: Modifizierte Unterlassungserklärung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen

Da der Unterlassungsanspruch meist zu Recht geltend gemacht wird, sollte schnellstmöglich eine für Sie günstige Unterlassungserklärung abgegeben werden. Hierdurch wird die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme in Hinblick auf den verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch und die damit verbundenen persönlichen und wirtschaftlichen Belastungen gebannt.

Keinesfalls sollten jedoch die von den Rechtsanwälten FUHRMANN WALLENFELLS vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben werden. Diese Erklärung birgt versteckte Risiken:

Gefährlich ist zunächst, dass sich die Unterlassungserklärung nur auf einen möglichen Dateitausch beschränkt, obwohl meist mehrere Dateien des selben Rechteinhabers betroffen sind. Dies eröffnet dem Rechteinhaber die Möglichkeit weitere, kostenintensive Folgeabmahnungen auszusprechen. Darüber hinaus verpflichtet sich der in Anspruch genommene Rechteinhaber in dem zweiten Abschnitt der Erklärung zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages, obwohl er diesen in aller Regel nicht schuldet. Diese Verpflichtung kann zudem als Schuldanerkenntnis gewertet werden. Insoweit bleibt eine strafrechtliche Verfolgung möglich.

Um diese Risiken auszuschalten, bietet sich eine einfache Lösung an: Die angemahnte Unterlassungserklärung sollte in stark veränderter Form abgegeben werden. Diese neu erstellte Unterlassungserklärung kann ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (aber gleichwohl rechtsverbindlich), ohne Anerkennung einer Schuld und ohne Anerkennung einer Kostenlast abgegeben werden. Durch die Abgabe einer solchen abgeänderten (oder modifizierten) Unterlassungserklärung werden die Gefahren des gerichtlichen Verfügungsprozesses und drohender Folgeabmahnungen schnell und rechtssicher gebannt.

Mit der Übersendung der schützenden Unterlassungserklärung sollte zudem - ohne konkrete Stellungnahme zu dem Tatvorwurf - auf die wirkliche Rechtslage hingewiesen und vermeintliche Zahlungsansprüche entschieden zurückgewiesen werden. Hierdurch sparen Sie sich unnötige Zahlungen an die Gegenseite.

Tipp:

Da die Abfassung einer rechtssicheren Unterlassungserklärung für den juristisch Laien schwer möglich ist und im Internet kursierende Formulare häufig erhebliche Schwachstellen beinhalten, sollten Sie einen im Abmahnungsrecht erfahrenen Anwalt zu Rate ziehen. Ihr im Urheber-, Internet- und Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt wird die Schwachstellen der Abmahnung gezielt ausfindig machen, eine gegebenenfalls notwendige Unterlassungserklärung eigens zu Ihren Gunsten individuell formulieren, für Sie abgeben und mögliche Folgekorrespondenz fachgerecht erledigen. Hierdurch können frühestmöglich Gerichtsprozesse vermieden und ungerechtfertigte Forderungen der Gegenseite effektiv abgewehrt werden.

WAGNER HALBE Rechtsanwälte

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