Hilfe bei Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte – Wolters Kluwer Deutschland GmbH – "Steuer Spar Erklärung 2010"

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Die Karlsruher Kanzlei Schutt Waetke mahnt im Auftrag der Wolters Kluwer Deutschland GmbH Urheberrechtsverletzungen durch die unerlaubte Verwertung der geschützten Software

„Steuer Spar Erklärung 2010“

ab. Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, das streitgegenständliche Programm sei über ihren Anschluss in einem p2p-Netzwerk (Tauschbörse) anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden. Dies geschieht im Regelfall bereits durch das Herunterladen der Datei. Ein solches Verhalten kann gegen die §§16, 19a UrhG verstoßen und Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen.

Die Schutt Waetke Rechtsanwälte fordern in den Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von EUR 500, mit dem die Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten abgegolten werden sollen.

 Für die Erfüllung dieser Forderungen wird den abgemahnten Anschlussinhabern eine vergleichsweise knappe Frist gesetzt. Um das theoretische Risiko eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu vermeiden sollte unbedingt eine zeitnahe Reaktion erfolgen. Von einer selbstständigen Kontaktaufnahme raten wir allerdings ab. Ebenso wenig sollte die Original-Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnet werden. Damit verbunden ist in der Regel die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und des Ersatzanspruchs, sodass es sich nach unserer Rechtsauffassung faktisch um ein Schuldanerkenntnis handelt. Ein im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung bestehender Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers kann aber in vielen Fällen auch durch eine abgeänderte Unterlassungserklärung erfüllt werden, bei deren Erstellung Sie kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.

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