Hilfe bei Abmahnung SJ Berwin LLP Rechtsanwälte – Nintendo Co. Ltd. / Nintendo of Europe GmbH – Slot-1 Adapterkarten

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Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Abmahnung

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Das Frankfurter Büro der international tätigen Kanzlei SJ Berwin LLP Rechtsanwälte geht zurzeit im Auftrag der Nintendo Co. Ltd. und deren deutschen Tochter Nintendo of Europe GmbH gegen den Verkauf von urheberrechtswidrigen Slot-1 Adapterkarten für die „Nintendo DS“ und „DSi“ Konsole vor.

Betroffen sind in den uns bekannten Fällen gewerbliche Händler, die sogenannte Slot-1 Adapterkarten in die europäische Union einführen, dort bewerben und/oder vertreiben. Mithilfe entsprechender Karten ist unter anderem das Abspielen raubkopierter Spiele bzw. die Umgehung des Kopierschutzes der Konsole möglich.

In rechtlicher Hinsicht ist dabei folgendes zu beachten: gem. §95a UrhG genießen auch bestimmte technische Maßnahmen urheberrechtlichen Schutz. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Rechteinhaber, der in legitimer Weise seine Werke zu schützen versucht, auch hinsichtlich von ihm getroffener Sicherungsmaßnahmen Schutz verdient.

Der Anwendungsbereich des §95a UrhG ist dabei vergleichsweise weit gefasst, gem. §95a Abs. 3 sind auch Vorbreitungshandlungen erfasst. Das Gesetz nennt hier konkret Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf und Vermietung von „ Vorrichtungen (…), die hauptsächlich entworfen, hergestellt (…) werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.“ Bei den bezeichneten Slot-1 Adapterkarten handelt es sich um entsprechende Umgehungsmittel. Bereits der gewerblichen Zwecken dienende Besitz dieser Umgehungsmittel kann gegen geltendes Urheberrecht verstoßen. Dem verletzten Rechteinhaber stehen insoweit Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und gegebenenfalls Schadensersatz zu.

Daneben kommen auch Ansprüche des Rechteinhabers aus dem Markenrecht in Betracht. Beanstandet wird im vorliegenden Fall, dass der interne Speicher der Adapterkarten das geschützte „Nintendo“-Zeichen enthält, welches beim Starten der Konsole auf dem Bildschirm wiedergegeben wird, ohne das Nintendo dem Inverkehrbringen der Karte oder des Programmcodes zugestimmt hätte.

Schließen machen die SJ Berwin LLP Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme werden ausgehend von einem Streitwert von EUR 200.000 mit EUR 3.481,46 beziffert. Für den Fall der fristgerechten Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung eines Betrages von EUR 750 wird auf weitere Kostenerstattungsansprüche verzichtet. Davon nicht erfasst sind allerdings die Ansprüche auf Schadensersatz, wie ausdrücklich erklärt wird.

Ein konkreter Schaden ist im Zeitpunkt der Abmahnung oftmals nicht zu beziffern. Unter anderem diesem Zweck dient in der Regel der Auskunftsanspruch. Dies sollte unbedingt beachtet werden, bevor eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wird. Im Einzelfall können empfindliche finanzielle Konsequenzen entstehen. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.

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