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Hessen greift Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen an

Minister Posch: Ziel ist Rechtssicherheit

Das Land Hessen will Revision gegen das Nachtflugverbot für den ausgebauten Frankfurter Flughafen einlegen. Das kündigte der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sei "keine politische Entscheidung", sondern sachlich notwendig, um eine rechtssichere Grundlage für den Flughafenbetrieb zu bekommen.

Der bereits begonnene, vier Milliarden Euro teure Ausbau ist nach Angaben der Flughafen-Betreibergesellschaft Fraport das größte private Investitionsvorhaben in Europa. Deutschlands größter Flughafen soll ein drittes Terminal, eine vierte Landebahn sowie ein erweitertes Fracht- und Wartungszentrum bekommen.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte im August den Ausbau genehmigt, dabei aber ein Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23.00 und 05.00 Uhr gefordert. Dies sei als Ergebnis der trotzdem letztlich gescheiterten Mediation mit Ausbaugegnern in der eigenen Landesentwicklungsplanung festgeschrieben.

Posch erklärte, rechtlich sei aber umstritten, ob das Land daran tatsächlich gebunden sei. Denn das Genehmigungsverfahren müsse auch die luftverkehrliche Fachplanung berücksichtigen, die das Land nur im Auftrag des Bundes ausübe. Der Bund habe das Land Hessen deutlich aufgefordert, das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht anzugreifen. Ohne eine höchstrichterliche Klärung der Frage, welches Gewicht jeweils die Fach- und die Landesplanung bei der Genehmigung von Nachtflügen haben, werde es keine Rechtssicherheit für den Flughafen geben. Am Montag hatte bereits die Lufthansa angekündigt, sie werde gegen das Nachtflugverbot vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

16. Dezember 2009 - 16.38 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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