Herzkreise, Schenkkreise und Co.

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Vertragsrecht Rubrik, Herzkreis, Schenkkreis, Pyramidensystem, Schneeballsystem

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Zivilrechtliche Bedeutung

Weitaus größer ist die zivilrechtliche Bedeutung dieser Kreise. Teilnehmer, die einem Mitspieler der ersten Stufe ihr Geld "schenken", merken nach einiger Zeit, dass es nahezu aussichtslos ist, dass auch sie jemals auf der ersten Stufe stehen werden und in die Rolle des "Beschenkten" treten. Für sie stellt sich daher die Frage, ob sie ihr Geld zurückverlangen können. Ausgangspunkt für diese Frage ist, dass nach nahezu einhelliger Rechtsprechung diese Art von Pyramidensystemen sittenwidrig sind: Die Spiele sind darauf angelegt, dass die ersten Mitspieler einen Gewinn erzielen, während die Masse ihren Einsatz verlieren muss, weil keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können. Damit sind also auch die in diesem "Spiel" vollzogenen "Schenkungen" nichtig. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass an sich dem Grunde nach ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs.1 S.1 BGB besteht. Jedoch scheitert ein solcher Rückzahlungsanspruch in der Regel dann, wenn dem Leistenden, also dem "Schenkenden", die Sittenwidrigkeit bekannt ist, oder er sich dieser wenigstens leichtfertig verschlossen hat.

Dieser Einwand ist auf § 817 BGB unter Hinzuziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zurückzuführen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass derjenige, der sich außerhalb der Sitten- oder Rechtsordnung bewegt, dafür keinen Rechtsschutz erhalten soll. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt aber auch immer vom Einzelfall ab. Die beiden letzten bereits erwähnten Urteile zu diesem Thema sind daher auch unterschiedlich ausgefallen, da sie in dieser Frage zu jeweils anderen Einschätzungen kamen. So war das Amtsgericht Köln in seiner zu dieser Frage sehr ausführlichen Entscheidung der Auffassung, dass die Klägerin sich der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit leichtfertig verschlossen habe, da ihr im Vorfeld im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten die Systematik des "Gewinnspiels" anschaulich erläutert worden sei. Zudem hätte sie über eine ausreichende Bedenkzeit verfügt, in der sie über eine angeblich ausgeübte psychologischen Beeinflussung hätte Abstand gewinnen sowie sich insbesondere über das Spiel selbst anhand der ihr auch schriftlich vorliegenden Unterlagen Gedanken machen können.

Das Amtsgericht Gütersloh war demgegenüber der Auffassung, dass Blauäugigkeit und Naivität sowie ein überdurchschnittliches Gewinnstreben nicht ausreichen würden, um dem Betroffenen die Kenntnis der Sittenwidrigkeit vorzuwerfen. Erwähnenswert ist auch noch, dass selbst das Amtsgericht Köln die Frage der Sittenwidrigkeitserkenntnis anders beurteilt hätte, wenn sich die Klägerin aufgrund der äußeren Umstände der Anwerbung in einer Stresssituation befunden hätte.

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Seite  1:  Herzkreise, Schenkkreise und Co.
Seite  2:  Was sind Herzkreise?
Seite  3:  Strafrechtliche Bedeutung
Seite  4:  Zivilrechtliche Bedeutung
Seite  5:  Fazit
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