Heinz Erhardt, der Lappan Verlag, die KSP Kanzlei -- und kein Ende in Sicht?!

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Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Lappan, KSP, Heinz Erhardt, Schadensersatz

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Der Lappan Verlag lässt weiterhin Schadensersatzforderungen wegen der Verwendung von URL Texten" an Webseiteninhaber versenden, die auf ihrer Internetseite Sprüche von Heinz Erhardt verwenden.

Laut taz.de liegen dem Lappan-Verlag 7000 Verstösse gegen Urheberrechte vor, verfolgt würden aber nur 400 Verstöße (vgl. http://www.taz.de/!75590/). Dies kann man glauben, muss man aber nicht.

I. Welche Urheberrechte soll ich überhaupt verletzt haben?

Lars Jaeschke
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen
Tel: 0641 68681160
Web: www.ipjaeschke.de
E-Mail:
Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Dies fragen sich viele Empfänger von KSP-Briefen. Die Schreiben sind mit „ Urheberrechtsverletzung auf Ihrer Website“ überschrieben und ansonsten sehr allgemein gehalten. In den Schreiben heisst es:

„Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zusteht. Sie verwenden auf Ihrer Website (…) unter den als Anlage aufgeführten URLs Texte, an welchen unsere Mandantin das ausschliessliche Nutzungsrecht i.S.d. Urheberrechtsgesetzes hat. Eine Zustimmung zur Nutzung und Verbreitung hat Ihnen unsere Mandantin nicht erteilt.“

Auf der dritten und letzten Seite der Schadensersatzforderung werden dann die „betroffenen URLs“ aufgeführt, ohne dass deutlich wird, welche Texte von welchem Urheber übernommen worden sein sollen. Der Empfänger der Schadensersatzforderung kann also zunächst nur mutmaßen, welche Rechte er verletzt haben soll.

In einem mir vorliegenden Fall waren 14 „URLs betroffen“ – es handelte sich um 14 Heinz Erhardt Sprüche – verlangte der Lappan Verlag über die Rechtsanwälte KSP insgesamt € 8.177,43.

Unter Beifügung eines Zahlscheines wurde dann noch mitgeteilt, man erwarte den Eingang des Gesamtbetrages in Höhe von € 8.177,43 binnen 2 Wochen und weiter:

„Bei fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist werden wir unserer Mandantschaft empfehlen, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Insbesondere behalten wir uns vor, zusätzlich die unserer Mandantin zustehenden Unterlassungsansprüche einschliesslich Abmahnung gegen Sie geltend zu machen.“

II. Was ist davon zu halten?

Ein – etwaiger – Schadensersatz berechnete sich nach den Grundsätzen der sog. Lizenzanalogie, wonach der Anspruchsteller im Falle einer nachgewiesenen Rechtsverletzung eine angemessene Lizenzgebühr verlangen könnte.

Beides ist in den mir vorliegenden Forderungsangelegenheiten fraglich.

Als angemessene Lizenzgebühr werden vom Lappan Verlag über die Rechtsanwälte KSP für Texte unter 50 Wörtern 400,00 EUR und für Texte über 50 Wörter 600,00 EUR veranschlagt.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese Lizenzpreise tatsächlich am Markt erzielt werden bzw. durchgesetzt werden könnten. In den Forderungsschreiben und auch in weiteren Schreiben wird hierzu nichts Belastbares vorgebracht.

In vergleichbaren Fällen, die angebliche Urheberrechtsverletzungen an Bildern zum Gegenstand hatten, hat ein Gericht übertriebene Forderungen der Rechteinhaber abgelehnt und auf  Honorarsätze nach üblichen Tabellen abgestellt:

„Ein Vergleich mit den unter www.(.. .).com gezahlten Beträgen erscheint dem Senat unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls nicht als angezeigt. Im Übrigen hat der Kl. zum Nachweis auch nur einen konkreten Einzelfall belegt, ohne dass das Preisgefüge dieses Anbieters nachvollziehbar wird“

In den Heinz-Erhardt Schadensersatzforderungsfällen ist somit ebenfalls naheliegend die Rechteinhaberin auf Honorartabellen, die ein Gericht als Orientierungsmaßstab ansehen könnte, zu verweisen. Danach ist dann lediglich ein Bruchteil der geforderten Summen zu zahlen.

KSP teilt indes auf Nachfrage nur mit, die „Höhe der angesetzten Lizenzgebühr“ sei „nicht zu beanstanden“. Was zu beweisen wäre.

Bislang sind solche Fälle soweit ersichtlich noch nicht zu Gericht gelangt. Wem ein Fall gerichtlicher Geltendmachung von fiktiven Lizenzgebühren o.ä. als Schadensersatz in den Heinz-Erhardt-Fällen bekannt ist, möge dem Autor einen Hinweis hierzu mailen.

Frédéric Valin schrieb z.B. in Bezug auf die Heinz-Erhardt-Fälle am 03.08.2011 in der TAZ: 

„In der Literatur existiert kein Präzedenzfall, an dem man sich orientieren könnte, denn in der Regel scheuen sich die Rechteinhaber, vor Gericht zu gehen: Sie leben von jener Grauzone, die die Angst der Beklagten schürt. Wenn es dann doch zum Prozess kommt, ist es durchaus möglich, dass der Rechteinhaber in seinen Forderungen deutlich zurechtgestutzt wird. Das musste im Oktober letzten Jahres schmerzhaft die Musikindustrie erfahren: in einem Filesharing-Prozess entschied das Landgericht Hamburg einen Schadensersatz von 15 Euro pro Titel – dabei hatten die Klägerinnen 300 Euro gefordert“

Die Gegenseite geht hier meiner Ansicht nach ziemlich perfide vor, weil zunächst "nur" Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Deren Streitwert ist in vielen Fällen (wenn es nur um einen oder mehrere Sprüche geht) im Vergleich zum u.U. ebenfalls bestehenden Unterlassungsanspruch eher gering und der Empfänger der Schadensersatzforderung sieht sich ggf. noch weiteren häppchenweise geltend gemachten Ansprüchen ausgesetzt. Wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, stehen dem Rechteinhaber neben einem Schadensersatzanspruch (etwa aus "fiktiver Lizenz") vor allem Unterlassungs- und Auskunftsansprüche zu. Im Urheberrecht liegt der Streitwert allein des Unterlassungsanspruches in ähnlichen Fällen oft bei einigen zehntausend Euro.

Dass weitere Forderungen kein unrealistisches Szenario sind, kann man daran erkennen, dass mit Unterbreitung eines Vergleichsvorschlages durch KSP – im eingangs angesprochenen Fall anstatt € 8.177,43 „nur“ noch € 6.500,00 – mitgeteilt wird:

„Zudem weisen wir darauf hin, dass sich das vorstehende Vergleichsangebot ausschliesslich auf die unter dem oben genannten Aktenzeichen geltend gemachte Forderung bezieht. Etwaig darüber hinaus bestehende Ansprüche – gleichwohl aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt – werden hiervon ausdrücklich nicht erfasst.“

Insbesondere die Formulierung „ob bekannt“ birgt Risiken, denn hat man einmal eine Zahlung für die unter dem „genannten Aktenzeichen geltend gemachte Forderung“ geleistet, drohen weitere Forderungen. Im Eingangs angesprochenen Fall hat KSP dann im Laufe des Verfahrens 14 Heinz Erhardt Sprüche benannt – auf der Seite des Mandanten waren indes 17 Sprüche enthalten. Diese waren KSP naheliegender Weise auch schon bei der ersten Schadensersatzforderung „bekannt“, da eben 17 Sprüche online waren.

III. Wie sollte vorgegangen werden?

Hier gilt es zunächst, den Rechteinhabern durch enge, aber rechtssichere fachanwaltliche Erklärungen den Wind aus den Segeln zu nehmen und einer Abmahnung vorzubeugen, die ansonsten erfolgen könnte und mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein kann.

Es bietet sich daher an, für die gesamte außergerichtliche Bearbeitung derartiger Fälle mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz eine vorgerichtliche Gesamtpauschale zu vereinbaren, damit alle Ansprüche der Rechteinhaber so weit wie möglich bearbeitet werden und die Kosten für den Empfänger der Schadensersatzforderung überschaubar bleiben.

Eine etwaige Unterlassungserklärung sollte z.B. keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die horrenden fiktiven Lizenzkosten enthalten. Unbedingt zu beachten ist aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine Texte von Heinz Erhardt mehr öffentlich im Internet zugänglich gemacht werden dürfen, wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, es sei denn man kauft die Rechte dazu ein. Verallgemeinerungen sind in der schwierigen urheberrechtlichen Materie indes nicht angezeigt.

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Rechtsanwalt Dr.
Lars Jaeschke
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
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