Hausverlosung in Deutschland - unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284 StGB?

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Seit einiger Zeit werden auch in Deutschland so genannte Hausverlosungen durchgeführt. Das Prinzip ist relativ einfach: Der Eigentümer einer Immobilie bietet eine bestimmte Anzahl von Losen im Internet zum Preis von beispielsweise 99,- EURO an. Sobald eine im Vorfeld festgelegte Anzahl von Losen verkauft wurde, wird daraus der Gewinner gezogen, welcher dann eine Immobilie gewonnen hat. Die Vorteile liegen für alle Beteiligten auf der Hand. Der Verkäufer kann einen unter normalen Umständen vielleicht nicht zu erreichenden Verkaufspreis erzielen und die Teilnehmer haben für einen verhältnismäßig geringen Einsatz die Chance auf ein Eigenheim.

In Deutschland sind solche Hausverlosungen jedoch rechtlich nicht unproblematisch. Denn die Veranstaltung eines Glücksspiels bedarf der behördlichen Genehmigung. Eine solche Genehmigung darf jedoch nach dem Glücksspielstaatsvertrag an Privatpersonen nicht vergeben werden. Die Veranstaltung eines Glücksspiels ohne Genehmigung ist außerdem strafbar gemäß § 284 StGB. Um eine Genehmigungspflicht und damit auch eine Strafbarkeit zu umgehen, müsste eine Hausverlosung demnach so gestaltet werden, dass es sich nicht um ein Glücksspiel handelt, sondern um ein so genanntes Gewinnspiel, wie es massenhaft in Zeitschriften oder im Fernsehen veranstaltet wird.

Entscheidende Eigenschaften eines Glücksspiels sind zum einen ein „nicht gänzlich unerheblicher Einsatz", welcher bereits bei einigen wenigen Euro angenommen wird. Zum anderen muss die Gewinnchance ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen ( „Zufallsbezogenheit" ). Da der Preis für ein Los bei einer Hausverlosung üblicherweise im oberen zweistelligen oder dreistelligen Euro-Bereich liegt, ist regelmäßig von einem „erheblichen" Einsatz auszugehen. Entscheidend ist daher das Merkmal der Zufallsbezogenheit.
Die Rechtsprechung geht von Zufall aus, „wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Spielbedingungen nicht wesentlich von Fähigkeiten, Kenntnissen oder vom Grad der Aufmerksamkeit des einzelnen Mitspielers bestimmt ist." Wird also beispielsweise ein nicht vollkommen anspruchsloses Quiz veranstaltet, dessen Gewinner die Immobilie erhalten soll, so hängt der Gewinn nicht mehr vom Zufall ab und es handelt sich nicht um ein Glücksspiel sondern um ein zulässiges Gewinnspiel. Die Differenzierung ist allerdings nicht immer einfach. So sah das Verwaltungsgericht München in seiner Entscheidung vom 09.02.2009 (Az. : M 22 S 09.300) folgenden Spielablauf als Glücksspiel an:

Aus 48.000 Teilnehmern sollten im Rahmen eines Quiz-Turniers im K.O.-Verfahren in mehreren Durchgängen 100 Sieger ermittelt werden, denen dann durch Losziehung 100 Preise (als Hauptpreis eine Doppelhaushälfte, als weitere Preise z.B. ein Kleinwagen, Fernsehgeräte, MP3-Player und Speicherstifte) zugewiesen werden sollten.

Hier sah es das Gericht als ausreichend an, wenn ein Teil einer Gesamtveranstaltung sich auf Grund einer (zufallsabhängigen) Verlosung als Glücksspiel darstellt. Dadurch wird die Veranstaltung insgesamt zu einem Glücksspiel, welches ohne Genehmigung strafbar ist. Wie viel Zufall eine „Hausverlosung" neben einem Quiz oder einem Geschicklichkeitsspiel noch enthalten darf, um nicht den Charakter eines Glücksspiels zu erlangen ist demnach schwer zu beurteilen. Solange der Zufall nicht vollständig ausgeschlossen wird, besteht wohl immer die Gefahr, dass ein Gericht eine Hausverlosung als ein illegales Glücksspiel ansieht.

Strafbar ist im Übrigen auch die Teilnahme an einem solchen Glücksspiel, § 285 StGB. Neben dem Verlust des Einsatzes droht den Mitspielern auch eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe. Daher ist bei der momentanen Rechtslage in Deutschland sowohl von der Veranstaltung einer Hausverlosung als auch von der Teilnahme daran abzuraten.

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