Hausverbot in einer disco

Hausverbot ist Hausverbot...

Egal, wieso, weshalb oder warum...

Du hast KEIN Recht auf Einlass.

Und NEIN, er muss sich nicht vor Dir ausweisen.

Diese Verpflichtung, hat er und jeder andere, nur 'zur Prüfung der Personalien ermächtigten Person', gegenüber.

@Roenner

Unabhängig vom vorliegenden Fall:

Welche Angaben zur Person sind ausreichend, wenn man gegen eine bestimmte Person, die sich weigert, über ihren Namen Auskunft zu geben, eine Klage einreichen möchte?

Führt das Gericht trotz des Prinzips, das im Zivilrecht jede Partei die maßgeblichen Tatsachen selbst vortragen muss, selbst Nachforschungen zwecks Identitätsermittlung durch, wenn ich z.B. eine Klage gegen 'denjenigen, der am XX.XX.XXXX um XX.XX Uhr als Busfahrer der Linie XXX des Verkehrsbetriebes XXX von XXX nach XXX eingesetzt war' einreiche und sich sowohl der Fahrer als auch die Verkehrsbetriebe weigern, mir als Kläger im Vorfeld Auskunft über die betreffende Person zu geben (fiktive Konstellation)?

Gruß
Oettinger



-- Editiert von Oettinger am 13.11.2005 04:45:01

@Bob Vila

Vielen Dank für die knappe und präzise Antwort

Somit ist es aber in mancher Konstellation (sofern keine Zeugen den Namen des potenziellen Beklagten kennen, kein von diesem unterzeichnetes Schriftstück vorliegt etc.) für denjenigen, der konsequent Auskunft über seine Person verweigert, relativ einfach, sich einer zivilrechtlichen Verfolgung zu entziehen - oder sehe ich das falsch?

Angeregt wurde ich bei meinem Gedankenspiel durch eine Situation, die ich vor kurzem im Bus miterlebte:

Ein Prüfer der Verkehrsbetriebe forderte von einem Fahrgast völlig zu Recht die Nachentrichtung des Fahrpreises, da dieser keinen Fahrausweis vorweisen konnte. Der Fahrgast, der auf mich einen recht querulatorischen Eindruck hinterließ, bat daraufhin den Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe um dessen Namen, um eine schriftliche Beschwerde einreichen zu können, was dieser aber verweigerte.

Ich überlegte mir nun, wie besagter Fahrgast, wenn er denn (in der Sache völlig absurd und unberechtigt) die Verkehrsbetriebe auf Rückzahlung des Fahrpreises verklagen möchte, vorgehen müsste (so auch der Arbeitgeber nicht bereit ist, Name und Adresse auf Nachfrage zu nennen) - könnte er sich behelfen, indem er zunächst beispielsweise Strafanzeige wegen Unterschlagung erstattet, da die Polizei dann ja von Amts wegen verpflichtet wäre, den Namen zu ermitteln?

Gruß
Oettinger



-- Editiert von Oettinger am 13.11.2005 13:41:05

Du könntest Anzeige wegen Körperverletzung erstatten, wenn das Verhalten wirklich der Situation unangemessen war. Das hättest Du auch sofort tun können; gegenüber der Polizei hätte er sich nämlich ausweisen müssen.
Zielführend wäre es dabei sicher, Zeugen zu haben.

Möglich wäre aber auch, dem Betreiber der Discothek die Situation mitzuteilen. Vielleicht ergreift er dann Maßnahmen.

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"Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Und den nennen sie ihren Standpunkt"

Nein. Auch durch solche Attacken erlittene seelische Schäden können als Körperverletzung angesehen werden.

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"Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Und den nennen sie ihren Standpunkt"

Guten Tag,

eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches ist nach dem Sachverhalt nicht zu erkennen. Desweiteren bitte ich zu beachten, dass auch eine Körperverletzung einen gewissen Grad erreicht haben muss, um die Grenze der Strafbarkeit zu überschreiten. Simples an der Jacke packen oder ähnliches ist nicht im Rahmen der Körperverletzung im Rahmen des StGB strafbar.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Guten Morgen Detektiv,

diesem ist nicht zuzustimmen.

Körperverletzung ist gemäß § 223 StGB ein Straftatbestand. Eine Körperverletzung liegt vor bei einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung.

Eine körperliche Misshandlung ist jede unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die Unversehrtheit nicht nur unwesentlich beeinträchtigt (BGHSt 25, 277 ).

Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlicen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden krankhaften (=pathologischen) Zustandes körperlicher oder seelischer Art (BGHSt, 36, 1, 6).

Sie sehen, dass schon die strafrechtlich-juristische Definition einer Körperverletzung gegen das Bejahen einer Körperverletzung im geschilderten Sachverhalt spricht. Durch das simple Packen am Nacken ist die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten, es sei denn, dieses wurde mit erhöhter Kraft und somit mit größerer Einwirkung auf das körperliche Wohlbefinden/Unversehrtheit getätigt.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Hallo!
Jeder Polizist hat seinen Namen offen an der
Uniform und er wird sich auch nicht weigern
mir seinen Namen zu geben im Falle eines
Rechtstreites.
Der Türsteher muss das Hausrecht haben um
ein Hausverbot auszusprechen.Er hat ansonsten nur Jedermannsrechte.Seinen Namen
muss er sagen zwecks eventueller Rechtsmittel.So steht es in den Statuten
von privaten Sicherheitsmitarbeitern.

Gruss SAMMY1

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"TUE Recht und scheue NIEMAND "

Hier wurde erwähnt dass es für eine Körperverletzung reichen kann, wenn der Vorgang einen seelischen Schaden bedeuten kann.
Wie wäre es die Person auf der Bühne vor x lachenden Menschen mit schlechtem Gemüse zu bewerfen. Keine Körperverletzung? Da geht um es um die Demütigung.
Und ein Nackengriff geht in die gleiche Richtung.
Das ist quasi eine erzwungene Unterwerfungsgeste.
Jemand mit dem eigenen Kopf gegen den Kopf der anderen Person zu schlagen wäre zwar eine echte Körperverletzung, aber auch da gibt es diesen öffentlich demütigenden Aspekt der Zwangsunterwerfung. So ein Kopf-gegen-Kopf-Schlag hat einfach einen besonders demütigenden Charakter (gegenüber Faust, Tritt usw..).

Gerade gegenüber dem Typus Türsteher, einigen (vielen?!) Justizbeamten, Sicherheitsfirmen usw. sollte man wenn Möglich immer Strafanzeigen erstatten. Da gibt es oft ein "speziell" erhöhtes "Selbstbewusstsein". Narzissmus ist da wohl nicht selten, evtl. eher normal.
Auch wenn z.B. Sicherheitsdienstleister mit langen Haaren einen Nachteil im Kampf haben könnten, eine Vollglatze ist eine Aussage. Dazu noch Asigrillbräunung und Stiernacken...

Beim Kachelmann-Prozess hat man auch so eine Type von Justzbeamtem im Saal gesehen (evtl. regelmäßig). Glatze, Asigrillbräune, ein Ohrring und ich meine Tätowierung. Das Gesammtbild macht es. Und da darf man dann auch einen Menschen bewerten, das ist ja keine krumme Nase (obwohl ein Säufergesicht/Säufernase auch wieder selbstverschuldet wäre), das ist ein selbstgewähltes oder Selbstverschuldetes (eigefallenes fahles Säufergesicht, aufgequollene Säufernase...) Image.

@Tacitum

quote:

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Auch wenn z.B. Sicherheitsdienstleister mit langen Haaren einen Nachteil im Kampf haben könnten, eine Vollglatze ist eine Aussage. Dazu noch Asigrillbräunung und Stiernacken...

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