Hausverbot für Schüler in Berliner Supermarkt

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In der Berliner Presse ist derzeit zu hören und zu lesen, dass eine Filiale einer großen Supermarktkette ein Hausverbot für Schüler während der Schulzeiten ausgesprochen hat. Hintergrund ist, dass es in den Geschäftsräumen vermehrt zu Diebstählen und Drohungen durch Schüler gekommen ist.

Im Eingang klebt nun ein Schild:

„Alle Schüler haben bis auf weiteres während der normalen Schulzeit bis 16 Uhr Hausverbot!“

Auch in anderen Geschäften quer durch die Bundesrepublik haben Ladeninhaber diese Notbremse gezogen, um sich zu schützen.

Ist das denn überhaupt rechtens?

Vom Grundprinzip erlaubt das Hausrecht dem Eigentümer oder auch dem Mieter und Pächter von Räumen, andere draußen vor der Tür stehen zu lassen. Bei Privaträumen muss man niemanden rein lassen, den man da nicht haben will, nicht einmal die Polizei. Dringt ein unberechtigter Dritter dennoch in die Wohnung ein, ist das Hausfriedensbruch.

Bei öffentlich zugänglichen Räumen mit Publikumsverkehr – wie Restaurants, Kneipen, Geschäfte - ist das Ganze etwas differenzierter zu betrachten.

Auch Inhaber solcher öffentlich zugänglichen Läden haben – wie Privatpersonen - ein Hausrecht für die Räume. Vom Prinzip kann der Inhaber auch bestimmen, wen er da rein lässt und wen nicht. Denn jeder kann im Rahmen der Vertragsfreiheit Verträge schließen mit wem er will.

Aber da gibt es ein ABER…. Bietet der Inhaber von Geschäftsräumen dem Publikum den freien Zugang, dann darf da vom Prinzip erst einmal jeder rein. Der Inhaber eines Geschäftes kann dann nur unter bestimmten Umständen Gebrauch von seinem Hausrecht machen und ein Hausverbot aussprechen.

Denn es gibt Grenzen für ein Hausverbot. Ein willkürlicher Ausschluss bestimmter Personen ist nicht erlaubt. Der Inhaber darf also nicht ohne konkrete Gründe bestimmte Personen vom Eintritt ins Geschäft ausschließen, weil ihm die Nase nicht passt (z.B. Schüler müssen draußen bleiben oder Frauen oder Ausländer). Das wäre eine klare Diskriminierung. Wenn aber konkrete Personen oder Personengruppen den Zutritt im Geschäft für Straftaten nutzen (Diebstahl, Drohungen) oder gegen die Hausordnung verstoßen, dann ist ein Hausverbot zulässig.  

Hier liegt nun wieder der Teufel im Detail. Im konkreten Fall haben Schüler Randale gemacht und Straftaten begangen. Ihnen gegenüber ist ein Hausverbot zweifellos zulässig. 

Aber was ist mit einem generellen Verbot an alle Schüler? Da fühlen sich diejenigen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen natürlich in Sippenhaft genommen.

Hier wird es nun rechtlich spitzfindig und das kann man so oder so sehen.

Einerseits könnte man sagen, dass die Maßnahme eines generellen Hausverbotes gerade nicht willkürlich ist, weil der Ladeninhaber durch Drohungen und Diebstähle von Schülern in seinen wirtschaftlichen Interessen stark beeinträchtigt wird. Insofern gibt es einen sachlichen Grund für den Ausschluss einer bestimmten Gruppe hier „Schüler“, auch wenn man damit unschuldige Schüler trifft.

Andererseits könnte man argumentieren, dass ein Hausverbot gegenüber Schülern, die sich ordnungsgemäß verhalten haben, willkürlich ist, da sie sich wie alle anderen Einkäufer im Rahmen der Hausordnung und der Gesetze bewegen. Ich halte so ein generelles Hausverbot für alle Schüler für unzulässig.

Hier bleibt es also spannend, wie die Gerichte entscheiden, falls es so weit kommt.

Leserkommentare
von DieterB am 08.08.2013 20:28:59# 1
Moin

auch ich habe ein willkürliches und grundloses Hausverbot in einem Supermarkt erhalten.
Der Betreiber argumentiert mit einem BGH Urteil aus dem März 2012, wobei er meint er darf wann immer vom Hausrecht Gebrauch machen, und unbegründet Hausverbote erlassen.

In meinem Fall resultiert es daraus, dass ich zu Taschenkontrollen grundsätzlich nein sage.
Ist (so der BGH) mein Recht, und die Kontrollen sind ein massiver Eingriff in mein Persönlichkeitsrecht.
Es wurde auch nie ein konkrteer Verdacht des Diebstahls gegen mich geäussert.

WIe ist jetzt hier wirklich die Lage?
Der BGH hat ja bereits in den 90ern gestgestellt, dass der Betreiber eines Supermarktes das nicht darf, wegen seier Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber.
    
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