Hausverbot auf einen Privatspielplatz...

Auf dem Schreiben vom Amtgericht stand drauf:
Erwägt das Gericht das Strafverfahren nach §153a abs. 2 StOP unter folgendem auflagen einzustellen. Zahlung von 200€ an die Landeskasse ggf. in Raten.
Im Fall der Ordnunggemäßen Erfüllung der Auflagen wird das Verfahren auf kosten der Landeskasse endgültig eingestellt. Die eigenen Notwenigen auslagen müssten selbst getragen werden. Die Staatsanwaltschaft hat einer Einstellung unter dieser Voraussetzung zugestimmt. Eine Eintragung in der Bundeszentralregister würde in diesem Fall nicht erfolgen. Zu der beabsichtigten Einstellung ist Ihre zustimmung erforderlich. Das einverständnis muss innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Aktenzeichen erklärt werden. Wenn innerhalb dieser Frist keine Nachricht eingeht, geht das Gericht davon aus das eine zustimmung nicht erteilt wird in diesem Fall wird das Strafverfahren fort gesetzt..........

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quote:

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Auf die Antwort meiner Schwester das sie dort lebt und das die es darf, wurden wir als Kanackenpack beleidigt.. Ok ich seh es nicht als beleidigung den ich weiß das dass Wort Kanake aus dem Lateinischen kommt und die Bedeutung hat Mensch...

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Im Lateinischen heißt Mensch "homo" -nix Kanake!

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Also ich habe der Polizei bereits schriftlich mitgeteilt das er uns Kanackenpack genannt hat, und mein Antwort darauf war wenn wir ein Kanackenpack sind dann bist du ein Kartoffelsack... Trotzdem bekam ich ein Brief vom Amtsgericht, daraufhin schrieb ich einen Widerspruch, und dachte es sei erledigt, wie gesagt meine Schwester dort lebt. Ich habe denen nochmals geschildert das er uns Kanackenpack genannt hat, aber anscheinend soll ich die 200€ zahlen aber ich frage mich für was. Ich habe es dem Staatsanwalt schon mal gesagt und die Akte hat er ja, dort stehen meine Berichte genau drauf. Ich habe auch damals einen Anwalt gefragt er meinte zu mir ich solle mir keine sorgen machen, den die Hausordnungen verbieten den Mietern keinen Verbot sie besuchen zu gehen... Und ich dachte im ernst es hätte sich erledigt, leider steht nicht auf den Brief drauf wieso ich die 200€ zahlen soll.... Es ist jetzt fraglich wieso ich die 200 zahlen soll. Ich habe gestern beim Staatsanwalt angerufen und habe gefragt wieso, daraufhin wurde mir gesagt das steht im Brief.... Ich sehe aber kein § der mich Strafbar gemacht hat.

Ok ich habe damals mal gehört das Kanacke Mensch heißt mir ist es aber egal was es heißt...

Ich hab auch überlegt damit in die Öffentlichkeit zu gehen, weiß aber nicht ob ich dies tun soll da es ein Laufendesverfahren ist....

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--- editiert vom Admin

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Offenbar war es so, dass es einen Strafbefehl wegen Beleidigung gab, gegen den Sie Einspruch eingelegt haben und nun will das Gericht das Verfahren gegen Auflage einstellen. Das ist im Gegensatz zu vorher ein Erfolg, weil es keinen Eintrag ins Bundeszentralregister gibt, und der Strafbefehl wahrscheinlich auch auf eine höhere Summe lautete, es also jetzt billiger geworden ist.

Warum das Verfahren hier nicht gänzlich wegen wechselseitiger Beleidigungen einstellt wurde, kann man nur vermuten. Meine Vermutung -da ich selbst auch des öfteren mit südländischen und orientalischen Mitbürgern zu tun habe- ist, dass Sie sich sagen wir mal "aufgeregt haben", als die Polizei kam (und ggf. vorher). Und solch eine "Aufregung" deutet das deutsche Recht schnell mal als Straftat, wo es die ausländischen Mitbürger selbst als halb so schlimm empfinden.

Lassen Sie es mich mal andersherum sagen: Vermutlich gibt es auch Sachen, die in Ihrem Heimatland (Herkunftsland) eine Straftat wären, oder womit ich "eine schwere Beleidigung" begehen würde, wenn ich es in Ihrem Heimatland täte.

In z.B. der Türkei laufe ich Gefahr verhaftet zu werden, wenn ich einen sinknormalen christlichen Gottesdienst besuche. Das ist für mich als Deutschen auch erst mal "unvorstellbar" und "unverständlich". Die Gesetze in der Türkei sind aber nun mal -leider- so.

Und genau so gibt es in Deutschland Dinge, die die Gemeinschaft als nicht in Ordung empfindet, obwohl sie in Ihrem Kulturkreis vielleicht normal sind. Aber so wie ich mich an die Gesetze im Ausland halten muß, müssen Sie sich an die hier halten.

Die komplett andere Sache ist das Hausverbot (nicht zu verwecheln mit dem Platzverweis):

Die Hausverwaltung kann Ihnen kein Hausverbot für das Haus geben, in dem Ihre Schwester wohnt. Damit das möglich wäre, müßten ganz andere Dinge vorfallen.

Auch den Spielplatz dürfen Sie m.E. nutzen, wenn Sie zu Besuch bei der Schwester sind. Jedenfalls kann kein anderer Mieter oder Miteigentümer die Nutzung untersagen.

Das ändert aber nichts an Ihrem anscheinend strafbaren Verhalten im Fortgang der Sache.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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