Haushaltsexpertin fordert grundlegende Reform der EU-Beamtenbezüge

AFP VOM 7.1.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1718 Aufrufe Mehr zum Thema:

Gehalt, Beamte

Grässle: Geforderte Erhöhung würde 220 Millionen Euro kosten

Angesichts des Rechtsstreits um die Gehaltserhöhung für die rund 50.000 Bediensteten der EU fordert die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Grässle eine gründliche Überprüfung des Beamtenstatuts. "Das Ganze schreit nach einer Reform", sagte die Haushaltsexpertin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die von der EU-Kommission geforderte Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent würde die europäischen Steuerzahler jährlich "mindestens 220 Millionen Euro" kosten. Dabei seien zahlreiche Vergünstigungen noch nicht einberechnet. "Vermutlich würde es noch teurer werden."

Grässle ist davon überzeugt, dass die Kommission mit ihrer am Mittwoch angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Staaten Erfolg haben wird. Der EuGH habe der Brüsseler Behörde bereits 1973 in einem ähnlichen Rechtsstreit mit dem Rat Recht gegeben. Zudem habe das Gericht selbst ein Interesse an der Gehaltserhöhung, die auch seinen Mitarbeitern zugute komme.

Das EU-Beamtenstatut, das automatische Gehaltserhöhungen nach einer mathematischen Formel vorsieht, müsse daher "auf den Prüfstand", forderte die CDU-Politikerin. Einzusehen sei auch nicht, warum die ohnehin sehr gut bezahlten EU-Beamten eine Auslandszulage in Höhe von 16 Prozent ihres Gehalts und jährlich eine Heimreise bezahlt bekommen. Die meisten von ihnen wohnten schließlich auf Dauer an ihrem Einsatzort. "Das alles ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln", sagte Grässle.

Für den deutschen Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim zeigt der Gang der Brüsseler Behörde vor den EuGH vor allem die "Abgehobenheit" der EU-Kommissare. Sie hätten offenbar "keinerlei Gespür" für die Befindlichkeit der Bürger, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

7. Januar 2010 - 16.19 Uhr

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