Hat der Abmahnwahn im E-Commerce bald ein Ende? Seite 1 - vom 20.03.2008

Hat der Abmahnwahn im E-Commerce bald ein Ende?

	Der Autor
Lars Steinfelder, Remchingen beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Internet und Computerrecht, Familienrecht, Erbrecht und hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Mietrecht.
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Es dürfte inzwischen kaum einen aktiven Online-Händler geben, welcher noch nicht mit einer Abmahnung von einem Konkurrenten wegen angeblicher Rechtsverstöße konfrontiert wurde.

Das Ärgerliche an diesen Abmahnungen ist, dass selbst für leichte Verstöße -wie z. B. eine vergessene Umsatzsteuer-ID im Impressum- hohe Kosten entstehen können, welche schnell die 1000-Euro-Marke überschreiten. Und das obwohl der abmahnende Konkurrent keinen wirklichen Nachteil durch den Rechtsverstoß erlitten hat und nicht selten selbst auf seinen Webseiten gegen geltendes Recht verstößt.

Denn wegen der für einen rechtlichen Laien kaum zu überschauenden Rechtslage ist das Internet für Online-Händler zu einem Minenfeld, für Abmahner hingegen zu einem wahren Dorado geworden.

Doch damit könnte bald Schluss sein. Die neuere Rechtsprechung zeigt jedenfalls erfreuliche Tendenzen:

Für die bei einer Abmahnung entstehenden Kosten ist der sog. Streitwert maßgeblich. Dieser richtet sich nach der Bedeutung der jeweiligen Sache und wird von den Gerichten in freiem Ermessen festgesetzt. Daher gibt es regional erhebliche Unterschiede zwischen den Streitwertfestsetzungen der einzelnen Gerichte.

In der Vergangenheit tendierten die Gerichte auch bei geringen Verstößen wie z.B. bei einer falschen Widerrufsbelehrung dazu, relativ hohe Streitwerte anzunehmen. Im Wettbewerbsrecht kann man einen Streitwert von 25.000 Euro durchaus als Standardwert bezeichnen, welcher häufig auch bei einfachen Fällen im E-Commerce angenommen wurde.

	zum Thema
bei 123recht.net:
Internetrecht, Computerrecht »  Neue Muster-Widerrufsb- elehrung ab 01.04.2008 – Was müssen Händler beachten?

Auch wenn es immer noch Gerichte gibt, welche hohe Streitwerte festsetzen, so tendiert die Rechtsprechung vor allem bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen inzwischen dazu, deutlich geringere Streitwerte anzunehmen. Diese liegen oft zwischen 500 Euro bis 5000 Euro.

Zur Verdeutlichung: Bei einem Streitwert von 500 Euro liegen die zu erstatten Anwaltskosten des Abmahnenden gerade mal bei ca. 70 Euro netto, während sie bei einem Streitwert von 25.000 Euro über 900 Euro betragen.

Auch gibt es inzwischen Urteile, welche bestimmte Rechtsverstöße als Bagatelle gemäß § 3 UWG sanktionslos belassen.

Geringere Streitwerte sowie das Risiko, dass das zuständige Gericht im Falle eines Prozesses einen Bagatellverstoß annimmt, machen das Abmahngeschäft deutlich unattraktiver und Betroffene werden aufgrund des geringeren Prozesskostenrisikos eher bereit sein, sich gerichtlich zu wehren.

Es besteht daher die Hoffnung, dass sich die Anzahl der Abmahnungen in Zukunft deutlich verringern wird, so dass man jedenfalls nicht mehr von einem „Abmahnwahn“ sprechen kann.

Daher darf man diese Tendenz auch nicht dahingehend missverstehen, dass man in Zukunft keine Abmahnungen mehr fürchten muss. Bei „echten“ Rechtsverstößen, welche die Konkurrenz benachteiligen, wird es –und das ist im Interesse eines fairen Wettbewerbs auch gut so- nach wie vor kostenpflichtige Abmahnungen geben.