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Hartz-IV-Verfahren in Berlin steigen erneut um 25 Prozent

Gerichtspräsidentin: Ausnahmezustand ist Regel geworden

Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide geht offenbar weiter. Nach Angaben des Sozialgerichts Berlin gingen dort im vergangenen Jahr 26.748 neue Hartz-IV-Verfahren ein. Das waren fast 25 Prozent mehr als 2008 und nahezu viermal so viele wie im ersten Hartz-IV-Jahr 2005. "Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden", erklärte die Präsidentin des größten deutschen Sozialgerichts, Sabine Schudoma. "Eine Trendwende ist nicht in Sicht."

Insgesamt machten die Hartz-IV-Eingänge 2009 in Berlin über Zweidrittel aller Verfahren aus, gefolgt von Rentenklagen mit einem Anteil von zehn Prozent. Woher der erneut starke Anstieg komme, sei noch unklar. Ein erheblicher Anteil der Klagen seien aber Untätigkeitsklagen. "Immer noch gibt es Jobcenter, die mit der Arbeit nicht hinterherkommen", sagte Schudoma. Zudem lasse das Gesetz "grundlegende Fragen offen", insbesondere bei den Unterkunftskosten. Andere gesetzliche Vorgaben, etwa bei der Anrechnung von Einkommen, seien nur schwer zu handhaben und daher besonders fehleranfällig.

Gleichzeitig betonte Gerichtspräsidentin Schudoma die hohe Verantwortung der Sozialgerichte für den sozialen Frieden. "Die Bürger vertrauen dem Sozialgericht Berlin." So könnten die Berliner Richter fast 80 Prozent aller Hartz-IV-Verfahren ohne Richterspruch abschließen, weil nach Hinweisen des Richters ein Kompromiss gefunden wird oder eine Seite ihren Fehler einsieht. "Der Richter wird zum Schlichter", erklärte Schudoma. Insgesamt gehe jedes zweite Hartz-IV-Verfahren mit einem zumindest teilweisen Erfolg des Hilfebedürftigen aus; bei anderen Sozialbereichen sei es dagegen nur jedes dritte.

15. Januar 2010 - 21.45 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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