Hartz IV: Schlechterstellung von Alleinerziehenden geplant

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Meinung Rubrik, Hartz, Arbeitslosengeld, alleinerziehend, Sozialgeld, Kürzung, Alleinerziehende

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Geplante Neuregelungen im SGB II bedeuten finanzielle Einschnitte für Trennungskinder

Die von der Bundesregierung geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ sollten eigentlich das Ziel haben, Bürokratie abzubauen und den Jobcentern und Kommunen die Arbeit zu erleichtern. Doch allein dabei wird es wohl nicht bleiben. Künftig soll alleinerziehenden ALG II-Empfängern, für jeden Tag, den das Kind mit dem anderen Elternteil verbringt, Leistungen gekürzt werden. Dies bedeutet bei einem Kind bis sechs Jahre eine Kürzung von 7,90 Euro, bis 14 Jahre eine Kürzung von 9,00 Euro und bis 17 Jahre eine Kürzung von 10,20 Euro pro Tag. Diesen Betrag kann dann das andere Elternteil für sich beanspruchen, sollte es ebenfalls ALG II beziehen.

Die Regelungen zur so genannten „temporären Bedarfsgemeinschaft“, bei der der andere Elternteil Anspruch auf das anteilige Sozialgeld des Kindes hat, sind in einigen Jobcentern und Kommunen bereits Verwaltungspraxis, nun sollen sie jedoch in Gesetzesform gegossen werden. Neu dabei ist, dass die Kürzungen künftig auch dann vorgenommen werden sollen, wenn der andere Elternteil keine Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Barbara Wendland
seit 2016 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
45894 Gelsenkirchen
Sozialrecht, Asylrecht, Insolvenzrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht

Regelung bedeutet massive Einschnitte für Alleinerziehende

In Deutschland sind 40% der Alleinerziehenden auf ALG II-Leistungen angewiesen. Die geplanten Regelungen bedeuten massive finanzielle Einschnitte für diese Familien, insbesondere da die Fixkosten wie zum Beispiel Telefonkosten, Stromkosten, Versicherungen und Vereinsbeiträge naturgemäß gleich bleiben, auch wenn das Kind einige Tage im Monat beim anderen Elternteil verbringt. Aufgrund der geplanten Regelungen ist zu befürchten, dass viele alleinerziehende Elternteile aus nachvollziehbaren finanziellen Erwägungen versuchen werden, möglichst wenig Umgang mit dem anderen Elternteil zuzulassen. Dies kann eindeutig nicht im Interesse der betroffenen Kinder liegen.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Barbara Wendland

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Leserkommentare
von krollipeter am 29.04.2016 19:10:23# 1
In 2014 wurde durch die Jobagentur mit Frau Nahles an der Spitz 3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Für alle, die diese Summe keine Peannuts sind, heist das 3 Milliarden dem Bedürftigen weggenommen zu haben. Den Ärmsten der Gesellschaft.
D.h., unter Frauh Nahles wurden die Leistungen für die älteren zu 35 % gekürzt. Solange der dumme deutsche Michel solche Parteien wählt - solange werden wir von Menschen regiert, die noch nicht mal richtig abschreiben können.
    
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