Hartz-IV-Sanktionen rechtswidrig: Erfolg beim Widerspruch

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Das Jobcenter verhängt bei der Verweigerung von Angeboten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Doch rechtens sind nur gut ein Drittel der Auflagen - Widerspruch mit Aussicht auf Erfolg!

Medien zitierten jüngst die Bundesregierung, nach der das Einlegen von Widerspruch oder die Klage gegen Hartz-IV-Sanktionen bei gut jedem dritten Empfänger der Grundsicherung erfolgreich war. In über 50.000 Fällen im Jahr 2015 gestatteten Gerichte etwa 19.000 Widersprüche, teilweise oder sogar vollständig - knapp die Hälfte aller Kläger bekam Recht.

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen — fordert die Linke

Die Partei der Linken sieht sich in der Erfolgsquote der Widersprüche bestätigt, ihrer Forderung nach Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG II) nachzukommen. Durch die mehr als 18.500 Widersprüche und deren Stattgeben vor Gericht sei dargelegt, dass Zwangsmaßnahmen in der Praxis verfassungswidrig seien.

Markus Mingers
seit 2015 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
52428 Jülich
Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht

Im Falle eines Sanktionsbescheides hilft nur der fristgerechte Widerspruch zur Aufhebung. Andernfalls ist mit der Rechtskräftigkeit der angeordneten Sanktion zu rechnen. Sollte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings Sanktionen vollständig aufheben oder diese zumindest begrenzen, können die im Sanktionsbescheid bestimmten Auflagen nicht aufgehoben werden.

Hartz-IV-Sanktionen: Was ist das?

Das zuständige Jobcenter erlegt ALG II-Empfängern gewisse Pflichten auf, die unter der Androhung von Sanktionen eingehalten werden sollten. Dabei handelt es sich z.B. um die Meldepflicht, um zurück ins Arbeitsleben zu finden und die Bereitschaft aus der Grundsicherungs-Empfängnis kommen zu wollen zu demonstrieren. Unter die sog. Mitwirkungspflicht fällt u.a. auch, dass monatlich eine gewisse Anzahl an Bewerbungen ausgesandt werden muss, die ebenso nachgewiesen werden müssen.

Mögliche Sanktionen sind anhängig von der Art der Pflichtverletzung. Erscheint man bspw. nicht bei einem Termin im Jobcenter, kann mit einer zehnprozentigen Kürzung des Monats-Regelsatzes (entspricht 39,90 €) gerechnet werden.

Bei der Verweigerung von Arbeitsangeboten wie 1-Euro-Jobs können auch höhere Kürzungen auf Hartz-IV-Empfänger zukommen:

  • 1. Ablehnung führt zu 30 %-iger Kürzung des Regelsatzes
  • 2. Ablehnung führt zu 60 %-iger Kürzung des Regelsatzes
  • 3. Ablehnung hat eine Streichung der Leistung samt Unterkunftskosten zur Folge

Bei Grundsicherungsempfängern unter 25 Jahren ist eine Streichung des vollständigen Satzes schon bei der ersten Verweigerung einer Arbeitsaufnahme gewiss.

Bei Fragen zu Hartz-IV-Sanktionen oder Problemen mit dem Jobcenter stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung gerne zur Seite. Als Experten im Bereich Arbeits- und Sozialrecht wissen wir, was zu tun ist. Das Wichtigste aber ist auch hier: Widerrufsfristen einhalten! Dies erspart schon zu Beginn viele Umstände.

Gratis Ersteinschätzung! Vereinbaren Sie gerne einen Termin unter info@mingers-kreuzer.de oder rufen Sie uns an: ☏ 02461 80 81!

Die Kanzlei Mingers & Kreuzer versteht sich als Partner für Ihren Erfolg! Unser Motto dabei: Entweder wir finden einen Weg oder wir machen einen!
Leserkommentare
von Will-es-wissen am 14.04.2016 17:56:36# 1
Leider bleibt es nicht bei falscher Rechtsanwendung/Sanktionen. Der von Frau v.d.Leyen aufgebaute Erfolgsdruck und die Prämien lassen z.T. alle Hemmungen fallen, eine Wiederauflage der Aktion Arbeitsscheu: keine Sozialversicherungsbeiträge für Nachzahlungen nach SG-Entscheidung; Unterdrücken von Gutachten des eigenen Medizinischen Dienstes; Täuschung über Feststellung der Erwerbsfähigkeit, auch des Gerichts; Gericht fordert wider Amtsermittlungspflicht kein Gutachten an; Nachstellen durch Fallmanager im "Pförtnerzimmer" des Medizinischen Dienstes; Falschbehauptung von öffentlich zugänglichen Fakten für Ablehnungsbescheid; Unterstellung von Straftaten -- kein Interesse der Krankenkasse an Minibeiträgen => keine Verfolgung; aktenkundige Straftaten ("Fehler") werden durch Polizei nicht verfolgt; öffentlich-rechtliche Fernseh-"Aufklärer" haben kein Interesse an Behörden-Straftaten; Angst vor der Wahrheit; Anwalt schützt den eigenen Geschäftsbetrieb durch Arbeitsverweigerung --- der von Herrn Varoufakis sogenannte "soziale Holocaust" (Holocaust: vollständig verbrennen) ist in Deutschland längst angekommen.
    
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