Hartz IV: Erstattungen für Fahrtkosten sind kein Einkommen

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Fahrtkostenerstattung darf nicht automatisch auf Hartz-IV angerechnet werden

Das Sozialgericht Detmold entschied, dass bei sog. „Aufstockern“ Fahrtkostenerstattungen kein anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II darstellen.

Das Jobcenter hatte in dem vom Sozialgericht Detmold zu entscheidendem Fall einer Leistungsempfängerin die vom Arbeitgeber erstatteten Fahrtkosten als Einkommen angerechnet. Diese hatte ihrem Arbeitgeber die mit dem privaten Fahrzeug entstandenen Fahrkosten nach einer Kilometerabrechnung in Rechnung gestellt.

Steffan Schwerin
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Arbeitgeber erstattet nur die eigentlich entstandenen Kosten

Das Sozialgericht entschied, dass keine Anrechnung der Fahrtkostenerstattung auf die Hartz IV-Leistungen erfolgen durfte. Entscheidend sei in diesem Fall, dass der Arbeitgeber keine monatliche Pauschale erstattet hatte, sondern nur die Kosten für die tatsächlich gefahrenen Kilometer. Nach Ansicht des Sozialgerichtes handelt es sich um eine reine Kostenerstattung.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Arbeitgeber dem Leistungsempfänger einen Dienstwagen zur Verfügung stellen würde. Dies wäre ebenfalls nicht als Einkommen anzurechnen. Daher können auch die mit dem Privatfahrzeug entstandenen Fahrtkosten nicht als Einkommen gewertet werden und die Erstattungen des Arbeitgebers bleiben anrechnungsfrei.

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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