Hartz IV: Amtssprache deutsch?

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Übernahme von Übersetzungs- und Dolmetscherkosten durch Jobcenter

„Die Amtssprache ist deutsch.“ Mit diesen Worten fordern die Jobcenter nicht deutschsprachige Kunden häufig auf, angeforderte Dokumente kostenpflichtig übersetzen zu lassen bzw. Dolmetscher zum Termin mitzubringen.

Ein solches generalisiertes Verlangen ist jedoch nicht zulässig. Gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 SGB X ist die Vorlage von Übersetzungen nur dann zu verlangen, wenn die Behörde „nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen“.

Barbara Wendland
seit 2016 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
45894 Gelsenkirchen
Sozialrecht, Asylrecht, Insolvenzrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht

Zunächst obliegt es den Jobcentern zu prüfen, ob nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit entsprechenden Sprachkenntnissen vorhanden sind, die zur Übersetzung hinzugezogen werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, sind mit Übersetzer- und Dolmetscherdiensten externe Anbieter zu beauftragen.

Nach Art. 2 der VO (EWG) Nr. 883/2004 haben Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU, Staatenlose und Flüchtlinge, die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen, ihre Familienangehörige und Hinterbliebene einen Anspruch auf Übernahme der entstehenden Kosten.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Barbara Wendland

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