Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
472.756
Registrierte
Nutzer

Hartz 4&ALG 1 in einer Wohnung-Muss ALG 1 zahlen?

5.1.2010 Thema abonnieren Zum Thema: ALG Hartz
 Von 
neyfire
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 12x hilfreich)
Hartz 4&ALG 1 in einer Wohnung-Muss ALG 1 zahlen?

Hallo,

vielleicht kennt sich jemand damit aus und kann mir darauf eine Antwort geben:

Also:
Person A hat heute seinen Hartz 4 Antrag abgeholt. Person B selbst bezieht bisher noch Arbeitslosengeld 1.
Person A und B sind nicht miteinander verheiratet, aber sind ein Paar.

Nun muss Person A Angaben zur Wohnung machen (also bzgl. der Mietzahlung von der Arbeitsagentur zum Vermieter).
Beide Personen wohnen in einer Mietwohnung, wobei Person A alleine im Mietvertrag genannt wird, weil Person B zu gezogen ist.

Nun würd mich interessieren, ob die Arbeitsagentur Person B (ALG1-Empfänger) bzgl. der Mietzahlung mit einbrechnet. Oder muss Person B die komplette Miete dann alleine zahlen, weil Person B ja noch ALG 1 bezieht?
Und wie wirkt sich das ganze auf Person A (Hartz 4 Empfänger) aus? Bekommt er den vollen Hartz 4 Betrag oder werden auch hier abstriche gemacht?

Hoffe es kann jemand weiterhelfen.

Gruß

-- Editiert am 05.01.2010 12:20

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben 2121 weitere Fragen zum Thema
ALG Hartz


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1933 Beiträge, 318x hilfreich)

Wie lange leben Person A und B denn schon zusammen? Länger als 1 Jahr? Oder gibts gemeinsame Kinder?
Wie hoch ist das ALG I und wie hoch die Warmmiete ohne Strom?

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
neyfire
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 12x hilfreich)

Person A und B leben seit 3 Jahren zusammen.
Keine Kinder.

ALG 1 beträgt 868,20 EUR.

Warmmiete ohne Strom bisher: 317 EUR

Allerdings wird es eine Erhöhung der Miete geben (aus Sicht des Vermieters), so dass die Miete ca. 500 EUR betragen wird.

-- Editiert am 05.01.2010 13:10

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1933 Beiträge, 318x hilfreich)

Dann bekommen beide zusammen von der ARGE einen Betrag von 94,80€.
Da sie schon so lange zusammenleben, ist es eine eheähnliche Gemeinschaft. Ergo wird das ALGI voll gegen den Anspruch auf ALGII aufgerechnet.
Für Person A und B gibts jeweils 323€ und die Hälfte der Miete und der Heizkosten. Danach wird das ALG I als Haushaltseinkommen wieder abgezogen.
Möglicherweise besteht hier aber wegen eines Wohngeldanspruchs auch überhaupt kein Anspruch auf ALGII.


-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11320 Beiträge, 3384x hilfreich)

Hallo Jens,

bei Deiner Berechnung hast Du allerdings die Versicherungspauschale einerseits und den Abzug für Warmwasserbereitung (wenn diese über die Heizung erfolgt) vergessen. Ausgehend von einer Bedarfsgemeinschaft beträgt der ergänzende ALG II Anspruch also nicht 94,80, sondern 113,16 Euro.

@neyfire:

Zunächst einmal vorab: Eine Erhöhung der Miete von 317 auf dann 500 Euro in einem Schritt ist mit Sicherheit unzulässig. Zulässig sind nach meinem Kentnisstand max. 20 oder 30%. Aus diesem Grund wird auch die ARGE eine Erhöhung um fast 60% mit Sicherheit nicht akzeptieren. Etwas anderes kann allein dann gelten, wenn die Erhöhung ausschließlich auf Grund von Erhöhungen der Heiz- und Betriebskosten erfolgt.

@Bewährungshelfe hat insofern Recht, als dass bei einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr, das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft, per Gesetz vermutet wird. Vermutet heißt jedoch, dass grundsätzlich der Gegenbeweis möglich ist.

Du musst also der ARGE nachweisen, dass tatsächlich Eure Beziehung nicht darauf ausgerichtet ist, Euch gegenseitig, insbesondere finanziell, zu unterstützen. Das der Mietvertrag allein auf Dich läuft ist dafür ebenso ein starkes Indiz, wie getrennte Konten ohne gegenseitige Vollmacht. Auch sollten ansonsten möglichst keinerlei gemeinsame Verträge existieren und Ihr solltet "getrennt wirtschaften".

Als Anlage zum ALG II Antrag solltest Du auf jeden Fall die "Anlage VE", die Du

hier downloaden kannst

beifügen. Akzeptiert die ARGE Deine Behauptung, dass keine Einstandsgemeinschaft vorliegt, bleibt das ALG I unberücksichtigt. So oder so wird bei Dir aber nur die Hälfte der tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt. Die andere Hälfte muss B tragen.

Erfahrungsgemäß wird aber die ARGE vermutlich tatsächlich eine Einstandsgemeinschaft unterstellen und deshalb Angaben zum Einkommen von B verlangen. Hier hast Du/habt Ihr dann zwei Möglichkeiten:

1. Ihr akzeptiert die Unterstellung einer Einstandsgemenschaft und macht entsprechende Angaben zum Einkommen von B. Dann werdet Ihr zu Bedarfsgemeinschaft und der Anspruch beschränkt sich auf die o.g. 113,16 Euro.

2. Ihr akzeptiert die Einstandsgemeinschaft nicht. Dann sollten auch auf keinen Fall Angaben zum Einkommen von B gemacht werden. Diese Angaben kannst und musst Du nicht machen, weil Du die Einkommenshöhe nicht kennst und auf entsprechende Nachweise keinen Zugriff hast. Gegenüber B hat die ARGE jedoch keinen Auskunftsanspruch, da dieser keine Leistungen nach dem SGB II bezieht und beantragt.

Wenn Ihr Euch für Alternative 2 entscheidet, solltet Ihr Euch von vornherein darauf einstellen, dass Du Leistungen nur mit anwaltlicher und ggf. gerichtlicher Hilfe erhalten wirst, was in erster Linie Zeit kostet. Die ARGE wird nämlich die Leistungen zunächst wegen fehlender Mitwirkung versagen. Der Ausgang eines entsprechenden Gerichtsverfahrens ist als ungewiss zu bezeichnen.

Gruß,

Axel



-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
neyfire
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 12x hilfreich)

Danke für die ausführliche Antwort. @AxelK

Allerdings steht die Wohnung auf seinen Namen und nicht auf meinem.
Ist es dann genauso? er ist derjenige der ALG II beantragen muss. Und die Wohnung steht auf seinen Namen.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11320 Beiträge, 3384x hilfreich)

@neyfire:

Ob Du nun der A oder B bist, ist nebensächlich. Entscheidend ist, dass der Antragsteller ALG II auch der Wohnungsinhaber ist. Und das ist der Fall. Und damit ist alles genau so, wie oben geschrieben.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 20€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Unter welchen Vorraussetzungen erhalte ich Arbeitslosengeld (ALG I)?
Die Antworten findet ihr hier:


Arbeitslosengeld: Die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit

von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann tritt eine Sperrzeit ein? / Mit Sperrzeit bezeichnet man den Zeitraum, für den der Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes durch die Bundesagentur ... mehr

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld

von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was man beim Arbeitslosengeld beachten sollte / Arbeitnehmer haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Meldung persönlich erfolgt ... mehr