Harsche Töne von dem Mann mit dem roten Pullunder
AFP VOM 10.2.2002 | Nachrichten - Aktuelle Prozesse | 19629 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD, Verbot, Verbotsverfahren, V-Mann
- Stiegler attackiert Union und FDP wegen NPD-Verfahren
Der Mann mit dem roten Pullunder gilt als liebenswürdig, gemütlich und frei von jedweden Starallüren. Doch wenn sein bayerisches Temperament mit ihm durchgeht, gibt es für Ludwig Stiegler kein Halten mehr. Dann geht der SPD-Fraktionsvize verbal in die Vollen. Der "Luigi", wie ihn manche in der Fraktion liebevoll nennen, ist berühmt-berüchtigt für seine bildreiche Sprache. Innenminister Otto Schily als "deutsche Eiche", an der sich die Union "wie eine Wildsau scheuert", ist nur ein Beispiel dafür. Diesen Vergleich hatte Stiegler im Zusammenhang mit der V-Mann-Affäre hergestellt.
Doch was er am späten Samstagnachmittag in die Welt setzte, brachte die Opposition mehr als sonst in Rage: Der Fraktionsvize bemühte einen historischen Vergleich, um die Rolle von Union und FDP im NPD-Verbotsverfahren zu attackieren. Gerade bei CDU/CSU und FDP müsste "die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren", teilte Stiegler in einer Presseerklärung mit. Und verwies die Parteien darauf, dass "deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und an die Macht gebracht haben".
Die Angesprochenen überschlugen sich daraufhin fast mit Rücktrittsforderungen. "Beleidigung", "Entgleisung", "verbaler Amoklauf" - die Kritik riss auch am Montag nicht ab. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte seinen SPD-Kollegen Peter Struck auf, sich "umgehend und eindeutig" zu distanzieren. Doch Struck reagierte nicht. "Wir kommentieren das nicht", hieß es am Montag in der Fraktion. Ein Sprecher betonte lediglich, dass die Rücktrittsforderungen "absurd" seien.
Stiegler gab sich von der Welle der Entrüstung unbeeindruckt. Demonstrativ wiederholte er am Montag seine umstrittenen Äußerungen. An seiner Erinnerung an die historischen Zusammenhänge gebe es "überhaupt nichts abzustreichen", sagte er. Er werfe den heutigen Parteien deshalb nichts vor, aber alle stünden in langen Traditionen und müssten in langen Zusammenhängen denken. Das NPD-Verbotsverfahren jedenfalls betrieben die Oppositionsparteien viel zu "lasch", bemängelte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Fraktionsvize. Sie müssten "wie ein fauler Hund zum Jagen getragen werden", griff er einmal mehr zur geliebten Bildsprache.
"Ihm geht das Hin- und Hergeeiere beim NPD-Verfahren langsam auf die Nerven", hieß es am Montag in der SPD-Fraktion. Sein Ansehen unter den Abgeordneten litt bislang jedenfalls nicht unter seinen gelegentlichen Temperamentsausbrüchen. Der 57-Jährige gilt als sehr umgänglich und kein bisschen arrogant. Wenn es sein muss, sagt er auch schon mal dem Kanzler seine Meinung. Auch das tut er dann auf seine ganz eigene Art: zwar deutlich, aber dabei etwas schelmisch. Dass der gelernte Rechtsanwalt angesichts der geballten Entrüstung der Opposition einen Rückzieher machen könnte, wird nicht erwartet. "Der kriegt so schnell keine kalten Füße," heißt es in der Fraktion.
11. Februar 2002 - 15.29 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2002
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