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Handynutzer können auf weitere Gebührensenkungen hoffen

Preise für Anrufe in Fremdnetze dürfen begrenzt werden

Handynutzer in Deutschland können auf weiter sinkende Kosten hoffen: Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die Bundesnetzagentur die Gebühren regulieren darf, die bei Anrufen in fremde Mobilfunknetze anfallen. Die Richter wiesen damit eine Klage der vier Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 zurück. Die betroffenen Gebühren machen einen Großteil der Gesprächskosten aus. Die EU-Kommission erwägt bereits eine Regulierung der Gebühren. Zudem kündigte sie die Begrenzung von Gebühren für SMS- und Datenroaming an, falls die Netzbetreiber nicht selbst handeln.

Die sogenannte Terminierungsentgelt handelten die Netzbetreiber früher frei unter sich aus. Die Bundesnetzagentur hielt die Gebühren allerdings für überhöht, weshalb sie Ende August 2006 entschied, dass sie künftig genehmigt werden müssen. Dagegen klagten die Betreiber. Diese Klage wiesen die Leipziger Richter nun zurück: Zur Begründung verwiesen sie auf die marktbeherrschende Stellung der Betreiber bezüglich der Anrufe in ihr jeweils eigenes Netz. Tatsächlich seien die Preise auch deutlich höher, als sie es unter Wettbewerbsbedingungen wären.

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Seit Beginn der Regulierung im Oktober 2006 sanken die Terminierungsentgelte in Deutschland nach Angaben der EU-Kommission bis Oktober 2007 von 11,38 auf 9,11 Cent. Damit liegen sie unter den EU-Durchschnitt von 9,67 Cent. Die EU-Kommission merkte im März in einem Bericht aber an, dass die Kostensenkungen nicht bei den Kunden angekommen seien. Der Vergleich der Gebühren in der EU zeigt zudem markante Preisunterschiede: So fallen in Zypern nur rund zwei Cent an. Die für den Telekommunikationsmarkt zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hält die Gebühren daher in vielen Fällen für überteuert und erwägt daher die europaweite Festsetzung von Höchstpreisen für Anrufe in Fremdnetze.

Reding setzt sich zudem für deutlich sinkende Gebühren beim SMS- und Datenroaming ein. Wenn die Mobilfunkanbieter ihre Preise zum 1. Juli nicht selbst senkten, "werde ich sie senken", sagte Reding in Paris. Roaminggebühren fallen an, wenn sich Handynutzer auf Reisen in ein ausländisches Mobilfunknetz einbuchen. Die EU-Kommission hatte im Sommer 2007 bereits die Roaminggebühren für Telefonate gesenkt.

3. April 2008 - 13.48 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2008

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