Das Original seit 2000:
Erste Hilfe in Rechtsfragen.
328367
zufriedene Nutzer
Sie sind hier:  www.123recht.net » Ratgeber » Verkehrsrecht » 
Handy am Steuer- Wegfall des Punktes ist verhältnismäßig - 1/1
vom 07.07.2010   |   2040 Aufrufe   |   Rubrik: Ratgeber - Verkehrsrecht

Handy am Steuer- Wegfall des Punktes ist verhältnismäßig

Von Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht Jens Jeromin
Jeromin
Bewertungen
Profil
Ratgeber
Antworten

Bewertungen: 158
Schwerpunkte: Fachanwalt Strafrecht, Verkehrsrecht.
Jetzt von diesem Anwalt beraten lassen:
Pers. Direktanfrage
Telefonberatung

Zwei Gerichte urteilen aktuell zugunsten der Betroffenen und reduzieren die Bußgelder- der Punkt fällt weg. Das AG Bochum, Az. 37 OWi 113/10 und das Castrop-Rauxel, Az. 6 OWi 84/10, haben im April bzw. Juli 2010 entschieden, dass es bei Ersttätern verhältnismäßig ist, die Regelgeldbuße beim "Handy am Steuer" von 40,00 € auf 30,00 € bzw. 35,00 € abzusenken.

Mehr zum Thema:
Bußgelder   Punkte  

Die finanzielle Ersparnis erscheint auf den ersten Blick gering, hat aber einen wesentlichen Vorteil: mit 30,00 € bzw. 35,00 € erfolgte eine Reduzierung des Bußgeldes in den punktefreien Bereich.

In beiden Fällen fiel daher auch der grundsätzlich vorgesehene Punkt weg und kam nicht zur Eintragung in das Verkehrszentralregister. Beide Gerichte folgten der Argumentation der Verteidigung, dass es nach der Rechtsprechung des OLG Hamm zulässig wäre, ein Handy auf den Beifahrersitz zu legen und dann eine sms zu schreiben und abzusetzen. Dieses an sich erlaubte Vorgehen wäre aber viel gefährlicher, als nur ein Handy in der Hand zu halten, oder "normal" zu telefonieren.

Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Druckversion     Artikel verschicken
Als PDF herunterladen     Themasuche zu diesem Artikel     
      Haftungsausschluss