Haftung des Geschäftsführers für Steuern

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FG Münster stoppt das Finanzamt

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich gemäß § 69 AO dafür, dass die von der GmbH zu tragenden Steuern auch tatsächlich abgeführt werden. Im Vorfeld einer Insolvenz werden häufig die Steuern nicht oder nicht vollständig bezahlt. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen die Finanzämter dann regelmäßig mit Ihren Forderungen - wie alle anderen Gläubiger - aus, oder erhalten nur eine geringe Quote.

Geschäftsführer darf in der Insolvenz keine Forderungen ohne Genehmigung des Sachwalters begleichen

Immer wieder versuchen die Finanzämter dann, die Geschäftsführer persönlich für die nicht bezahlten Steuern in Haftung zu nehmen. Das FG Münster hat nun in einem Eilverfahren einen solchen Bescheid vorläufig ausgesetzt. Nachdem der Geschäftsführer für die GmbH den Insolvenzantrag gestellt hatte, wurde vom Insolvenzgericht ein Sachwalter eingesetzt. Verfügungen über das Vermögen der GmbH waren fortan nur noch mit dessen Zustimmung möglich.

Leif Debor
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Der Sachwalter lehnte es aber ab, die Zustimmung zur Begleichung der fälligen Steuern zu erteilen. Der Geschäftsführer berief sich darauf, dass er mangels Zustimmung die Steuerzahlungen nicht vornehmen konnte und der Haftungsbescheid daher rechtswidrig sei. Das FG Münster folgte dieser Argumentation und bewilligte daher die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides ( Beschluss vom 3.4.2017 AZ 7 V 492/17 U ).

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