Guttenberg verteidigt Schneiderhans und Wicherts Entlassung
AFP VOM 13.12.2009 | Nachrichten - Allgemein | 1390 Aufrufe Mehr zum Thema:Bundeswehr, Kunduz
Trittin bezichtigt Minister in Kundus-Affäre der Lüge
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Entscheidung zur Entlassung von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert gerechtfertigt. Beide hätten ihm Unterlagen zum Luftangriff bei Kundus vorenthalten, sagte Guttenberg "Bild am Sonntag". Grünen-Fraktionschef Trittin bezichtigte den Minister der Lüge.
Ihm seien "relevante Dokumente" vorenthalten worden, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. "Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen." Guttenberg reagierte damit auf Berichte des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", wonach Schneiderhan und Wichert den Minister entgegen dessen Darstellung am 25. November darüber unterrichteten, dass es neben dem NATO-Bericht noch weitere Berichte über die Bombardierung der beiden von Taliban entführten Tankwagen gab.
Darunter war den Angaben zufolge ein zweiseitiger Bericht von Bundeswehroberst Georg Klein sowie ein Feldjägerbericht. Bei dem von Klein angeforderten Luftangriff mit tonnenschweren Bomben waren am 4. September in der Nähe von Kundus im Norden Afghanistans wahrscheinlich mehr als hundert Zivilisten, getötet worden, darunter Frauen und Kinder.
Das Verhalten des ehemaligen Generalinspekteurs und des früheren Staatssekretärs wird Guttenberg zufolge Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestages sein. Durch die neuen Vorwürfe in der Kundus-Affäre sieht sich der Minister nicht im Amt gefährdet. "Wer glaubt, den 4. September an mir festmachen zu können, sollte sich daran erinnern, dass ich da noch gar nicht Verteidigungsminister war", sagte er der "BamS".
Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte Guttenberg Einsatzregeln, die sich an einer "realistischen" Einschätzung der Lage ausrichten müssten. "Es wäre für die Soldaten nur schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Verfahren rechnen müssten", sagte er. Sie bräuchten "aus der Heimat volle Unterstützung" sowie "Schutz und Rechtssicherheit". Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan derzeit "kriegsähnliche Zustände" gebe und es nicht allein darum gehe, Brunnen zu bohren, sagte Guttenberg. In solchen Situationen sei der "Einsatz der Waffe auch gegenüber Menschen nicht auszuschließen".
Trittin sagte am Samstagabend in der ARD-"Tagesschau", der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der NATO-Truppe in Afghanistan erteilt worden. Guttenberg habe dies der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten und zu dem Bombardement "wissentlich die Unwahrheit" gesagt.
SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Öffentlichkeit und den Bundestag vor Weihnachten durch eine Regierungserklärung umfassend über die Hintergründe des Bombardements zu informieren. Täglich kämen "neue und immer dramatischere Informationen" ans Licht, zu denen die Regierung nur "scheibchenweise" Stellung nehme, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sollte Guttenberg umfassender informiert gewesen sein als er bislang angegeben habe, müsse ihn die Bundeskanzlerin zum Rücktritt auffordern.
Als besonders gravierend bezeichnete Gabriel Berichte, wonach bereits am 4. September im Kanzleramt mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten eine neue "Eskalationsstrategie" verabredet wurde. Demnach wären das Bombardement bei Kundus und die gezielte Tötung vieler Menschen keine Fehl- oder Einzelentscheidung gewesen, sondern die Folge einer zuvor politisch verabredeten Strategie.
13. Dezember 2009 - 06.20 Uhr
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