Guttenberg erwägt Militär-Staatsanwaltschaft

AFP VOM 28.1.2010 | Nachrichten - Gesetzgebung | 2027 Aufrufe Mehr zum Thema:

Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwägt eine eigene Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Man könne "die Einrichtung einer zuständigen Staatsanwaltschaft überlegen", sagte Guttenberg der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Minister äußerte sich vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan im September angeordnet hatte. "Auf jeden Fall schadet es nicht, wenn es bei solchen, sehr komplexen Strukturen Fachwissen gibt. Wie man das gestalten kann, überlegen wir derzeit im Parlament und im Ministerium", sagte Guttenberg.

Aus Union und FDP kommt schon seit längerem die Forderung, eine Staatsanwaltschaft zentral mit allen Fällen von Bundeswehr-Soldaten im Ausland zu betrauen. Sie wollen so sicherstellen, dass die "besondere Einsatzsituation" der Soldaten bei solchen Ermittlungen von einer darauf spezialisierten Staatsanwaltschaft berücksichtigt wird. Derzeit ist der Wohnsitz des betroffenen Soldaten ausschlaggebend dafür, welche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt.

28. Januar 2010 - 12.21 Uhr

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