Grundrechte-Report: Terrorismusbekämpfung auf Kosten der Freiheit

AFP VOM 5.6.2002 | Nachrichten - Aktuelle Gesetzgebung | 7608 Aufrufe Mehr zum Thema:

Terror, WTC, Grundrechte, Freiheit

- "Alternativer Verfassungsschutzbericht" nach dem 11. September

Die neuen Antiterror-Gesetze schränken die Bürger- und Menschenrechte nach den Ergebnissen des Grundrechte-Reports 2002 erheblich ein. Burkhard Hirsch, Altliberaler und einer der Autoren des Berichts, diagnostizierte bei der Vorstellung des Reports eine "innenpolitische Aufrüstung" vor allem bei den Nachrichtendiensten. Hirsch sprach von einer "Verdatung" und kritisierte die zunehmende Erfassung und Verwendung persönlicher Daten. Der Bericht von sieben Bürgerrechtsgruppen stellt in diesem Jahr die kurz nach dem 11. September verabschiedeten Antiterror-Gesetze in den Mittelpunkt.

In rund 40 Artikeln bemängeln die Autoren unter anderem "die ausufernde Videoüberwachung, die Erosion des Demonstrationsrechts" und eine Verwässerung des Datenschutzes oder des Telefongeheimnisses. Der Geheimdienst-Experte Jürgen Seifert kritisierte, vor allem die Richter genehmigten das Mithören am Telefon immer großzügiger. Zudem würden "fast alle Abgehörten nicht mehr benachrichtigt". Auch Hirsch wies auf die steigende Zahl angezapfter Telefone hin. "Die Deutschen sind unter den demokratischen Staaten Weltmeister im Abhören", sagte er.

Als besonders dramatisch bezeichneten die Autoren und Herausgeber die Situation für Ausländer. Alle Daten des Ausländerregisters könnten für die Rasterfahndung verwendet werden, Informationen aus Asylverfahren würden an Geheimdienste weitergegeben - auch an ausländische Dienste, sagte Hirsch. Er zeigte sich beunruhigt über das Ausmaß staatlichen Handelns, bevor es überhaupt zu einem Rechtsverstoß gekommen sei. "Es gibt immer mehr Instrumente gegen Leute, die noch gar nichts gemacht haben", sagte Hirsch.

Der Grundrechte-Report, der sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" versteht, wird von der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, dem Komittee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, Pro Asyl, dem Republikanischen AnwältInnenverein und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen herausgegeben.

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