Haushaltsgrundsätze

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Öffentliches Recht Rubrik, Haushalt

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Für den Haushalt bestehen eine Vielzahl von Grundsätzen, von denen hier einige wichtige näher erläutert werden sollen. Dazu zählen:

  • Der Grundsatz der Vorherigkeit :
    Der Haushalt muss als Gesetz beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein, bevor das betreffende Haushaltsjahr beginnt. In der Praxis kommen allerdings auch von Zeit zu Zeit sog. budgetlose Zustände vor. So bezeichnet man die Situation, wenn ein Haushaltsjahr ohne zuvor verabschiedetes Haushaltsgesetz beginnt. Das hat jedoch normalerweise keine gravierenden Folgen, da bei budgetlosen Zuständen pro Monat ein zwölftel des Vorjahresetats ausgegeben werden darf.
  • Der Grundsatz der Klarheit :
    Im Haushalt dürfen keine Unklarheiten bestehen. Der Grundsatz der Klarheit wird zum Beispiel durch die Dreifachgliederung des Haushaltsplanes deutlich.
    • Ministerialplan : Der Haushalt ist in Einzelpläne, die wiederum in Kapitel und die Kapitel schließlich in Titel untergliedert. Die Titel geben jeweils die verschiedenen Verwendungszwecke von finanziellen Mitteln an. Ein solcher Verwendungszweck kann z. B. die Ausstattung einer Universität betreffen oder die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes. Die Einteilung nach Titeln richtet sich nach den Richtlinien über den Gruppierungsplan .
    • Gruppierungsplan : Hier werden die Einnahmen und Ausgaben nach Arten (z. B. Steuern, Personalausgaben oder Bauinvestitionen) aufgeführt.
    • Funktionenplan : Diese Art der Gliederung unterscheidet zwischen verschiedenen Aufgabengebieten. Das können beispielsweise Forschungs- oder Bildungsausgaben sein.
  • Grundsatz der Vollständigkeit, auch Bruttoprinzip :
    Dieses Prinzip besagt, dass alle geplanten Ausgaben und alle Einnahmen einzeln aufgeführt werden müssen. Eine bloße Saldierung ist abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen nicht ausreichend.
  • Grundsatz der Genauigkeit :
    Bei der Schätzung von Einnahmen und Ausgaben sind stets erwartungstreue Schätzungen (best guess) vorzunehmen.
  • Grundsatz der Gesamtdeckung :
    Diesen Grundsatz bezeichnet man auch als Non-Affektation. Er legt fest, dass alle Einnahmen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen. Einnahmen sind folglich nicht zweckgebunden, es findet keine "Fondwirtschaft" statt. So kann beispielsweise auch der Solidaritätszuschlag nicht explizit dem Aufbau Ost zugeordnet werden. Ohne Gesamtdeckung wären folgende Szenarien denkbar: Angenommen, die KFZ-Steuer würde ausschließlich für den Straßenbau verwendet. Stiegen dann einmal die Einnahmen aus der KFZ-Steuer, müssten vermehrt Straßen gebaut werden, nur um das "überschüssige" Geld loszuwerden. Die Non-Affektation verhindert derartig sinnlose Handlungsweisen.
  • Grundsatz der Spezialität :
    Hier lassen sich drei Untergliederungen vornehmen.
    1. Die qualitative Spezialität sagt, dass Ausgaben nur für die im Haushaltsplan genannten Zwecke verwendet werden dürfen. Das schränkt den Handlungsspielraum bei sehr detaillierten Haushaltsplänen zum Teil stark ein. Ausnahmen bestehen, wenn Titel gegenseitig deckungsfähig sind. Dann können Gelder, die eigentlich für beispielsweise die Ausstattung einer Unibibliothek vorgesehen sind, auch für neue Computer der Universität verwendet werden. Entsprechende Deckungsvermerke stehen dann im Haushaltsplan.
    2. Die quantitative Spezialität verbietet überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben. Von überplanmäßigen Ausgaben spricht man, wenn mehr Geld für eine bestimmte Sache ausgegeben wird, als der Haushaltsplan vorsieht. Außerplanmäßige Ausgaben heißt, dass Geld für nicht im Haushaltsplan vorgesehene Zwecke ausgegeben wird.
      Eine Ausnahmeregelung erlaubt derartige Ausgaben, wenn ein Bedürfnis erstens unvorhersehbar und zweitens unabweisbar ist. Zudem muss zwingend der Finanzminister zustimmen. In diesen Fällen wird ein Nachtragshaushalt verabschiedet.
    3. Nach der zeitlichen Spezialität verfallen zur Verfügung stehende Mittel am Jahresende. Der Nachteil an dieser Form der Spezialität liegt im sog. "Dezemberfieber": Häufig kommt es im Dezember zu unnötigen Restausgaben, da sonst im folgenden Haushaltsjahr Mittelkürzungen zu befürchten sind.

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