Grundlagen öffentlicher Haushaltswirtschaft

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Der öffentliche Haushalt beschäftigt sich mit dem Budget bzw. Etat der Gebietskörperschaften Bund und Länder. Das Instrument der Haushaltswirtschaft stellt der Haushaltsplan dar. Eine Haushaltsperiode beträgt stets ein Jahr. Der Haushaltsplan kann allerdings auch für zwei Jahre im Voraus aufgestellt werden. Er setzt sich aus folgenden Inhalten zusammen:

  • Erstens sind die vorgesehenen Ausgaben des Bundes oder des jeweiligen Landes enthalten.
  • Zweitens bestehen durch den Haushaltsplan gewisse Verpflichtungsermächtigungen. Das bedeutet, dass die Verwaltung zur Übernahme von (finanziellen) Verpflichtungen in künftigen Jahren ermächtigt werden kann. So besitzt sie die Möglichkeit, längerfristig und über das Ende eines Haushaltszeitraumes hinaus zu planen.
  • Drittens sind die geschätzten Einnahmen der öffentlichen Hand im Haushaltsplan vermerkt. Dabei ist eine so genannte erwartungstreue Schätzung durchzuführen.
  • Schließlich erhält der Finanzminister die Ermächtigung zur Kreditaufnahme. Er darf also bis zu einer festgelegten Höhe Schulden machen.

Den Haushaltsplan kann man als eine Art Kontrollinstrument von Seiten des Bundes / der Länder gegenüber den Regierungen ansehen, da die betreffenden Parlamente das Haushaltsgesetz verabschieden müssen. An dieses Gesetz sind die Minister dann gebunden. Zudem unterliegt die Haushaltsführung nach Abschluss immer der Kontrolle des Bundesrechnungshofes bzw. der Landesrechnungshöfe. Sie schreiben einen Bericht über die Sparsamkeit und Wirksamkeit der Mittelverwendung. Zudem besitzt jedes Parlament einen Rechnungsprüfungsausschuss, der eine Prüfung auf formale Richtigkeit des Haushaltsjahres vornimmt.

Die gesetzlichen Grundlagen sind im Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sowie in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Landeshaushaltsordnungen fixiert. Im Haushaltsgrundsätzegesetz liegt ein Schwergewicht auf drei bereits angesprochenen Punkten:

  1. Die Planung des Haushaltes findet in den Parlamenten statt.
  2. Die Regierung und die Verwaltung sehen sich hinsichtlich ihrer Haushaltsführung an die Beschlüsse des Parlaments gebunden. Darin liegt das eigentliche Kernstück des HGrG.
  3. Der Umgang von Regierung und Verwaltung mit finanziellen Mitteln wird von Parlament und Rechnungshof kontrolliert.

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