Grundlagen des Markenschutzes in Deutschland

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Markenrecht Rubrik, Marke, Markenschutz, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis

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I. Geographischer Schutzbereich

Von Rechtsanwalt Christian Otto

Markenschutz ist heutzutage ein wichtiges Thema für Unternehmen aller Größenordnungen. Verschärfter Wettbewerb und drastische Zunahme so genannter „Markenpirateriedelikte“ bergen Gefahren für Markeninhaber und Innovatoren. Einerseits entstehen aufgrund der schieren Masse neuer Markenzeichen zwangsläufig Kollisionen mit bereits bestehenden Marken, andererseits versuchen kriminelle Kreise mit geringem Aufwand am hart erarbeiteten Erfolg anderer teilzuhaben. Wer unter diesen Bedingungen seine Marke aktiv schützen will, muss dem Thema Markenschutz Priorität einräumen. Dieser Artikel soll hierfür ein Mindestmaß erforderlicher markenrechtlicher Kenntnisse vermitteln.

Zunächst ist zu überlegen, welche geographische Reichweite der Schutz haben soll. Es besteht die Möglichkeit, eine Marke in einzelnen Ländern (nationale Marke), innerhalb der Europäischen Union (Europäische Gemeinschaftsmarke) oder international (IR-Marke) zu schützen. Hierbei sind jeweils andere Behörden mit eigenen Zulassungsverfahren zuständig.

Für Deutschland ist zuständig das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Zuständig für die Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke in das Gemeinschaftsmarkenregister ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien. Internationale Registrierungen sind bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf vorzunehmen.

Nachfolgend soll schwerpunktmäßig das deutsche Markenrecht behandelt werden.

II. Was ist eine Marke

Gemäß § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) können all jene Zeichen als Marke geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dies sind insbesondere

  • Abbildungen (ausgeschlossen Zeichen die ausschließlich aus einer Form bestehen)
  • Buchstaben
  • Wörter
  • Zahlen
  • dreidimensionale Gestaltungen
  • Hörzeichen
  • Kombinationen aus o.g. Zeichen
  • Farben und Farbkombinationen.

III. Wie und wann entsteht der Schutz

In § 4 MarkenG sind die so genannten "Entstehungstatbestände" geregelt. Danach entsteht Markenschutz entweder durch Eintragung in das beim DPMA geführte Markenregister (Registermarke), durch Benutzung einer Marke mit Verkehrsgeltung (Benutzungsmarke) oder durch notorische Bekanntheit einer Marke (Notorietätsmarke).

Schutz durch Eintragung

Wie der Name bereits sagt, besteht Schutz erst mit Eintragung in das Markenregister (bei der europäischen Gemeinschaftsmarke kann der Schutz ausschließlich durch Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister erlangt werden). Oft wird fälschlicherweise davon ausgegangen, der Schutz bestehe bereits mit der Anmeldung beim DPMA. Dem ist aber nicht so. Das Datum der Anmeldung hat nur für den Kollisionsfall Bedeutung. Priorität genießt dann jene Marke mit dem früheren Anmeldedatum.

Vielfach ist zu sehen, dass als Zeichen bestehender Eintragung in das Register die Marke zusätzlich mit einem? ("registered trademark") versehen wird. Dies ist für den Bestand oder die Wirksamkeit des Markenschutzes nicht erforderlich. Aber Vorsicht! Es ist wettbewerbsrechtlich irreführend (und kann kostenträchtige Maßnahmen von Wettbewerbern nach sich ziehen), eine Marke mit dem? - Hinweis zu versehen, wenn gar keine Eintragung in das Markenregister besteht.

Schutz aufgrund Verkehrsgeltung

Dieser Schutz entsteht ohne Eintragung durch Benutzung von Zeichen im geschäftlichen Verkehr, sobald das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erlangt hat. Unter Verkehrsgeltung ist dabei ein gewisser Bekanntheitsgrad zu verstehen, der im Einzelfall anhand von Auskünften bei Fachverbänden oder aufgrund von Umsatzzahlen etc. zu bestimmen ist.

Schutz aufgrund notorischer Bekanntheit

Diese Variante beruht auf Art. 6bis PVÜ und ist ihrem Wesen nach am ehesten mit der Benutzungsmarke vergleichbar. Aufgrund einiger Besonderheiten soll hier nicht näher auf Notorietätsmarke eingegangen werden. Dies bleibt einem weiteren Artikel vorbehalten.

IV. Die Eintragung beim DPMA / Eintragungshindernisse

Das DPMA hat von Amts wegen das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse zu prüfen. Solche absoluten Eintragungshindernisse schließen die Markeneintragung aus.

Die wichtigsten, absoluten Eintragungshindernisse sind:

  • fehlende graphische Darstellbarkeit
  • fehlende Unterscheidungskraft
  • Freihaltebedürfnis
  • Gattungsbezeichnungen
  • Täuschungseignung
  • Bösgläubigkeit.

Fehlende graphische Darstellbarkeit

Problematisch sind hier z.B. Geruchsmarken; trotzdem hat der EuGH die grundsätzliche Markenfähigkeit von Geruchsmarken angenommen.

Fehlende Unterscheidungskraft

Diese ist nur dann anzunehmen, wenn einem Zeichen die Fähigkeit, einen Unterschied zu anderen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu schaffen, völlig fehlt und ist anhand der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise zu bestimmen. Als Faustformel gilt, dass selbst das geringste Maß an Unterscheidungskraft für eine Eintragung ausreichend ist.

Freihaltebedürfnis

Das Freihaltebedürfnis bezieht sich auf allgemein gültige Bezeichnungen, die beispielsweise die Art, Menge oder Zeit der Herstellung von Waren oder Dienstleistungen näher konkretisieren. Es soll verhindert werden, dass Rechte an solchen Begriffen eingetragen werden, die für die tägliche Sprache unumgänglich sind. Man spricht auch vom Schutz vor einer Monopolisierung beschreibender Angaben.

Gattungsbezeichnungen

Ein ähnlicher Gedanke steckt hinter dem absoluten Eintragungshindernis für Gattungsbezeichnungen. Auch sie sind für den täglichen Sprachgebrauch unabdingbar und sollen nicht monopolisiert werden.

Täuschungseignung

Wenn das Publikum z.B. über die Art, Beschaffenheit oder geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen getäuscht werden könnten.

Bösgläubigkeit

Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt vor, wenn eine Marke nur zu dem Ziel angemeldet wird, um dann Unterlassungs- oder Geldansprüche gegen Dritte geltend zu machen. Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit dem im Internetbereich so genannten "Domain Grabbing".

Diese Eintragungshindernisse können überwunden werden, wenn sich die Marke vor dem Zeitpunkt der Eintragungsentscheidung in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Aber Achtung! Die Überwindung absoluter Eintragungshindernisse aufgrund von Verkehrsgeltung ist nur in den Fällen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG (fehlende Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis und Gattungsbezeichnungen) möglich.

Die Verkehrsdurchsetzung ist von der oben genannten Verkehrsgeltung zu unterscheiden. Grundsätzlich gilt für die Prüfung von Verkehrsgeltung, Verkehrsdurchsetzung und notorischer Bekanntheit jeweils ein eigener Maßstab.

Neben den absoluten Eintragungshindernissen bestehen gemäß § 9 MarkenG auch relative Schutzhindernisse. Sie kommen erst dann zum Tragen, wenn eine eingetragene Marke und ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht kollidieren. Relative Schutzhindernisse werden nicht von Amts wegen durch das DPMA geprüft. Sie gelten nur im Verhältnis ("relativ") zwischen den Beteiligten und können mit einer Löschungsklage oder einem Widerspruch gegen die Markeneintragung geltend gemacht werden.

Relative Schutzhindernisse sind

  • Identität
  • Verwechslungsgefahr.

Zu beachten sind hier verschiedene Kombinationsmöglichkeiten.

  1. Identität von Marken und Eintrag für identische Waren oder Dienstleistungen. Dies sind im Allgemeinen die Fälle der Produkt- oder Markenpiraterie. Einer zusätzlichen Verwechslungsgefahr bedarf es in solchen Fällen nicht. Es gilt absoluter Schutz der älteren Marke.

  2. Identität von Marken und Ähnlichkeit der für sie jeweils eingetragenen Waren oder Dienstleistungsklassen. Zusätzlich Verwechslungsgefahr erforderlich.

  3. Ähnlichkeit von Marken und Identität der für sie jeweils eingetragenen Waren oder Dienstleistungsklassen. Zusätzlich Verwechslungsgefahr erforderlich.

  4. Ähnlichkeit von Marken und Ähnlichkeit der für sie jeweils eingetragenen Waren oder Dienstleistungsklassen. Zusätzlich Verwechslungsgefahr erforderlich.

Übersicht: relative Eintragungshindernisse - Kollisioinsmöglichkeiten

Marke Waren- / Dienstleistungsgruppe Verwechslungsgefahr
identisch identisch nicht erforderlich
identisch ähnlich erforderlich
ähnlich identisch erforderlich
ähnlich ähnlich erforderlich

Schließlich kann ein relatives Schutzhindernis ausnahmsweise auch in Fällen bestehen, in denen keine Verwechslungsgefahr besteht, wenn es sich bei der prioritätsälteren Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und und die Benutzung der prioritätsjüngeren Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt.

V. Verletzung und Abwehr

Markenrechte können auf vielfältige Weise verletzt werden. In § 14 Abs. 3 MarkenG werden Verletzungshandlungen aufgezählt. Diese Aufzählung ist beispielhaft aber nicht abschließend.

  • Anbringen des Zeichens auf Waren oder Verpackungen

  • Anbieten, in Verkehr bringen solchermaßen gekennzeichneter Ware oder der Besitz solcher Ware zum Zwecke des Anbietens oder in Verkehr bringens

  • Anbieten oder Erbringen von Dienstleistungen unter dem Zeichen

  • Ein- oder Ausfuhr von Waren unter dem Zeichen

  • Nutzung des Zeichens auf Geschäftspapieren oder in der Werbung.

Verboten sind gemäß § 14 Abs. 4 MarkenG auch solche Handlungen, die noch keine verbotene Nutzung einer Marke darstellen, aber diese letztlich vorbereiten. So etwa das Anbringen eines Zeichens auf Etiketten, Verpackungen etc.

Das Entfernen eines rechtmäßig verwendeten Markenzeichens stellt keine markenrechtliche Verletzungshandlung dar, kann jedoch andere Tatbestände erfüllen.

Wird die solchermaßen kennzeichenlose Ware etwa verkauft, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen.

Dem Inhaber des Markenrechts stehen verschiedene Abwehrrechte zu. Dies sind vor allem der Unterlassungsanspruch und der Schadenersatzanspruch bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Rechtsverletzung. Achtung! Gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG gilt:
wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Mitarbeiter begangen, so kann der Unterlassungsanspruch (und bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Mitarbeiters auch der Schadensersatzanspruch!) auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden. Weiter kann der Verletzte die Vernichtung der unrechtmäßig gekennzeichneten Güter verlangen sowie Auskunft über Herkunft und Vertriebswege der Plagiate. Gegebenenfalls kann auch Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten vom Verletzer verlangt werden. Schließlich kann der Verletze von den Zollbehörden verlangen, dass sie Verletzungsgüter bei der Ein- oder Ausfuhr beschlagnahmt.

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