Grüne streiten über schärferes Versammlungsrecht
AFP VOM 26.1.2005 | Nachrichten - Allgemein | 3970 Aufrufe Mehr zum Thema:Versammlungsrecht, NPD
- Bundestag will NPD-Demo am 8. Mai verhindern
Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für ein schärferes Gesetz gegen Neonazi-Aufmärsche sorgen bei den Grünen weiter für Streit. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der Chemnitzer "Freien Presse" vom Donnerstag, spezielle Regelungen für bestimmte politische Gruppierungen seien schon verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Eine Einrichtung von demonstrationsfreien Zonen um das Brandenburger Tor oder das Holocaust-Mahnmal komme für die Grünen nicht in Betracht.
Das bestehende Versammlungsrecht biete genügend Möglichkeiten, um Demonstrationen rechtsradikaler Parteien zu verhindern, sagte Ströbele. Es müsse nur konsequent angewendet werden. Ströbele stellte sich damit gegen den Grünen-Parlaments-Geschäftsführer Volker Beck, der Schilys Pläne als angemessen begrüßt hatte. Allerdings hatte sich auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen.
Die Pläne Schilys sehen vor, Demonstrationen von Rechtsextremen an symbolträchtigen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal und dem Brandenburger Tor künftig nicht mehr zuzulassen. Zudem sollen Aufmärsche von Neonazis auch an anderen Orten unterbunden werden, wenn dort zur Gewaltherrschaft nach nationalsozialistischem Muster aufgerufen wird.
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sprach sich unterdessen für eine Verbot der am 8. Mai am Brandenburger Tor geplanten NPD-Demonstration. Der Aufmarsch am 60. Jahrestag des Kriegsendes wäre eine "riesige Provokation", sagte er der "Netzeitung". Das Präsidium des Deutschen Bundestages werde die Berliner Polizei auffordern, die "Demonstration in der Nähe von Reichstag und Brandenburger Tor" zu unterbinden. "Es gibt kein Anrecht darauf, gerade am Brandenburger Tor zu demonstrieren", sagte Solms. Zuvor hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Hoffnung geäußert, die Demonstration am 8. Mai auf der Grundlage eines verschärften Gesetzes verbieten zu können.
Zuvor hatte sich die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar gegen ein schärferes Versammlungsrecht ausgesprochen. "Die NPD sollte uns nicht dazu veranlassen, das Versammlungsrecht einzuschränken, das lehne ich grundsätzlich ab", hatte sie mit Blick auf auf Forderungen von CDU-Chefin Angela Merkel gesagt.
Auch die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sprach sich in der "Netzzeitung" gegen ein schärferes Versammlungsrecht aus. Nach Informationen "Süddeutschen Zeitung" ist das von Schily geplante Verbot von Neonazi-Demonstrationen an einem Ort, der "an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist", bereits mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt.
Sonntag-Wolgast verwies darauf, dass die Freiheitsrechte als Reaktion auf das Nazi-Regime im Grundgesetz verankert wurden. "Wir lassen uns nicht in die Enge von denjenigen treiben, die diese demokratischen Prinzipien bekämpfen". Zugleich warnte sie, die Debatte über den Umgang mit der NPD und deren Provokationen dürfe "nicht auf Gesetzesänderungen verkürzt werden".
27. Januar 2005 - 11.13 Uhr
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