Vergütung, Haftung, Checklisten

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Medizinrecht, Arztrecht Rubrik, medizinische, Versorgungszentren, MVZ, Gesundheitswesen

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Vergütung:

Sämtliche ärztliche und nichtärztliche Leistungen werden zentral über das MVZ abgerechnet. Nichtärztliche Leistungen werden nach den mit den Krankenkassen geschlossenen Verträgen berechnet. Kooperative Versorgungsformen (MVZ) werden zu Leistungskomplexen oder Fallpauschalen zusammengefasst (§ 87 II). Dadurch soll die Mengenausweitung verhindert und zugleich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Behandlung in einem MVZ für einen Patienten insgesamt umfassender ist. Bis zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erfolgt wohl Orientierung am EBM, wenngleich dieser formaljuristisch nur für herkömmliche Niederlassungen (Einzel- Gemeinschaftspraxis) anwendbar ist.

Privatärztliche Tätigkeit nach GOÄ:

Nach MB/KK 94 können Versicherte lediglich unter den niedergelassenen Ärzten auswählen. Ein MVZ ist kein niedergelassener Arzt im Sinne dieser Vorschrift. Letztlich dürften aber marktpolitische Gründe zur Erstattung der Leistungen eines MVZ führen.

Altersgrenzen:

Die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist bis zum 68. Lebensjahr möglich. Diese Grenze gilt auch für Ärzte in einem MVZ. In einem MVZ dürfen aber Ärzte angestellt werden, die bei Anstellung älter als 55 Jahre sind. Die Privilegierung der Vertragsarztzulassung nach fünf Jahren (103 IV) gilt für diese jedoch nicht.

Haftung:

Die Arzthaftung bleibt im Prinzip identisch. Soweit deliktische Haftung vorliegt, kann diese ohnehin nicht ausgeschlossen werden. Eine vertragliche Abwälzung für Behandlungsfehler etc. wird die Rechtsprechung nicht zulassen.

Regelungsbereiche des Gesellschaftsvertrages:

  1. Gesellschaftsform
  2. Zweck, Sitz, Firma
  3. Gesellschafter und ihre Haftung
  4. Einlagen und Beteiligungsverhältnisse
  5. Etwaige Nachschusspflichten
  6. Gewinn- und Verlustrechnung
  7. Regelung der Entnahmen
  8. Tätigkeitsvergütungen
  9. Geschäftsführung und Vertretung
  10. Stimmrechte
  11. Informations- und Kontrollrechte
  12. Rechnungswesen
  13. Dauer der Gesellschaft
  14. Ausscheiden von Gesellschaftern (Tod, Ausschließung)
  15. Kündigungsmöglichkeiten
  16. Wechsel im Gesellschafterbestand durch Neueintritt von Gesellschaftern
  17. Wettbewerbsverbote
  18. Steuerliche Fragen, Kosten des Vertrags
  19. Schriftform-, Teilnichtigkeitsklauseln
  20. Schiedsgerichtsvereinbarung

Checkliste Anstellung eines Arztes:

  • Antrag mit Angabe der Betriebsstätte und der Arztbezeichnung
  • Schriftlicher Anstellungsvertrag
  • Auszug aus dem Arztregister
  • Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten Tätigkeiten
  • Lebenslauf
  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Bescheinigung der Kassenärztlichen Vereinigungen, aus denen sich bisherige Niederlassungen ergeben.
  • Erklärung über bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse
  • Erklärung des Arztes, ob er rauschgiftsüchtig etc. ist oder andere Gründe einer Ausübung des ärztlichen Berufs entgegenstehen

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ)
Seite  2:  Voraussetzungen
Seite  3:  Gründer/Träger, Gesellschaftsformen
Seite  4:  Vergütung, Haftung, Checklisten
Seite  5:  Motive für ein MVZ aus Sicht eines Krankenhauses und eines Arztes
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