Großbritannien will Anti-Terror-Gesetze teils lockern
AFP VOM 26.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1121 Aufrufe Mehr zum Thema:Terror
Unter Labour eingeführte Maßnahmen "überzogen"
Großbritannien hat die Lockerung von Teilen seiner Anti-Terror-Gesetze angekündigt. "Nicht hinnehmbare" Befugnisse der Polizei sollten abgeschafft und Bürgerrechte wiederhergestellt werden, sagte die britische Innenministerin Theresa May.
Bis Ende des Jahres soll die Praxis abgeschafft werden, Bewegungsabläufe Terrorverdächtiger zu beobachten und einzuschränken, bei denen kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Zudem werde die Polizei künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, Menschen ohne Verdacht zu durchsuchen. Dies war vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof im vergangenen Jahr als illegal verurteilt worden.
Die Änderungen sind das Ergebnis einer sechsmonatigen Überprüfung der unter der Labour-Regierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair eingeführten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Zu viele der Anti-Terror-Gesetze seien "überzogen und unnötig" gewesen, sagte May im britischen Unterhaus. Zeitweise sei der Eindruck entstanden, ganze gesellschaftliche Gruppen würden kriminalisiert.
Der konservative Premierminister David Cameron hatte bereits ein umstrittenes Gesetz abgeschafft, nach dem Terrorverdächtige 28 Tage ohne Anklage festgehalten werden durften. Menschenrechtsgruppen begrüßten die Ankündigungen der Regierung, erklärten aber, dies gehe noch nicht weit genug.
26.01.2011 - 22:31 Uhr
