Grüne und PDS begrüßen US-Entscheidung im Fall Abu-Jamal
AFP VOM 20.12.2001 | Nachrichten - International | 3825 Aufrufe Mehr zum Thema:Abu, Jamal, Todesstrafe, Faulkner
- Politiker fordern Abschaffung der Todesstrafe
Politiker von Grünen und PDS haben die Aufhebung der Todesstrafe für den schwarzen US-Journalisten Mumia Abu-Jamal begrüßt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte am Mittwoch in Berlin: "Die USA sollten sich den zivilisierten Rechtsstaaten in dieser Welt anschließen und ganz auf die Todesstrafe verzichten." Solidaritätskomitees für Abu-Jamal in Deutschland kündigten neue Aktionen für den einstigen Aktivisten der radikalen Bürgerrechtsgruppe "Black Panthers" (Schwarze Panter) an. Er ist weltweit zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe geworden.
Beck erklärte, der Fall Abu-Jamal enthalte so viele Ungereimtheiten, dass es in jedem Fall ein Wiederaufnahmeverfahren geben müsse. Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte, Christa Nickels, erklärte, die Todesstrafe verstoße gegen das unveräußerliche Recht auf Leben. Sie verwies darauf, dass es im Fall Abu-Jamal den Verdacht gegeben habe, dass die Behörden rassistisch eingestellt und Zeugen beeinflusst worden seien. Da Zweifel an der Beweiserhebung oder menschliches Versagen aber nie ganz auszuschließen seien, müsse die Todesstrafe abgeschafft werden. "Sie widerspricht der Idee des demokratischen Rechtsstaates."
Der PDS-Vertreter im Menschenrechtsausschuss, Carsten Hübner, erklärte, die Aufhebung der Todesstrafe sei das Eingeständnis, dass die "damalige Verurteilung alles andere als rechtsstaatlich und fair gewesen ist". Die Entscheidung sei aber "weniger als ein halber Schritt vorwärts", weil es keinen neuen Prozess geben solle. Es gehe dem Gericht offenbar darum, ohne großen Gesichtsverlust aus dem Fall herauszukommen.
Victor Grossman vom Berliner "Aktionsbündnis für Mumia Abu-Jamal" kündigte für Januar eine Flugblatt-Aktion zu dem Fall an. Das Thema werde außerdem auf einer Konferenz linker Gruppen am Rande der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar in Berlin zur Sprache kommen. Größere Demonstrationen, wie es sie vor allem in den 90er Jahren gegeben habe, seien aber nicht geplant. In New York sei für das Wochenende ein Treffen des US-Komitees für Abu-Jamal anberaumt worden. In Deutschland gibt es in rund 25 Städten Initiativen für den Häftling. An Demonstrationen unter anderem in Berlin hatten sich teilweise mehrere tausend Menschen beteiligt. Zuletzt waren im August mehrere hundert Menschen zur US-Botschaft in Berlin gezogen.
Ein US-Bundesrichter in Philadelphia hatte die 1981 wegen eines angeblichen Polizistenmordes verhängte Todesstrafe am Dienstag aufgehoben. Nach der Entscheidung des US-Bundesrichters bleibt die Verurteilung bestehen, einen neuen Prozess soll es gemäß Beschluss nicht geben. In einer Anhörung, die innerhalb von sechs Monaten stattfinden muss, soll geklärt werden, ob die Todes- in eine Haftstrafe umgewandelt wird.
Der Fall von Abu-Jamal, der selbst seine Unschuld beteuert, erregt seit zwei Jahrzehnten weltweit große Aufmerksamkeit. Auch in Deutschland hatten sich Menschenrechtsinitiativen für das frühere Mitglied der radikalen Bürgerrechtsgruppe "Black Panthers" eingesetzt. Abu-Jamals Anwälte hatten den Vorwurf erhoben, Zeugen seien durch Polizei und Staatsanwaltschaft beeinflusst worden. Eine Zeugin hatte 1995 ihre Aussage gegen Abu-Jamal widerrufen und angegeben, sie sei von der Polizei unter Druck gesetzt worden.
Der Polizist Daniel Faulkner war am 9. Dezember 1981 erschossen worden. Abu-Jamal, Taxifahrer und Gelegenheitsreporter, lag in der Nähe des Tatorts, verwundet von Kugeln aus der Waffe des Polizisten. Aus Abu-Jamals Waffe waren ebenfalls fünf Schüsse abgegeben worden.
Die Ankläger hatten vor Gericht argumentiert, dass Faulkner den Bruder von Abu-Jamal im Straßenverkehr kontrolliert hatte, weshalb Abu-Jamal die Schüsse auf den Polizisten abgegeben hatte. Laut Verteidigung hatte die Polizei auf Abu-Jamal geschossen, als dieser zu der Kontrolle gerannt kam.
