Grüne äußern Verfassungsbedenken gegen Polizeireform
AFP VOM 11.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 1381 Aufrufe Mehr zum Thema:Bundespolizei, Grünen
Künast bemängelt Sicherheitslücken im Flugverkehr
Die Grünen haben Bedenken gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). "Die Zuständigkeit der neuen Behörde für fast alle Formen von Kriminalität verstößt gegen die Verfassung", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Das Grundgesetz regele die "Zuständigkeit des Bundes, insbesondere des BKA, glasklar, etwa bei der Terrorprävention". Klare Verantwortlichkeiten und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden seien richtig und wichtig, sagte Künast. "Zentralisierung von Zuständigkeiten schafft jedoch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit."
Wo eine Bündelung der Zuständigkeiten angebracht wäre, bleibe de Maizière untätig, kritisierte die Grünen-Politikerin im "Hamburger Abendblatt". So gebe es beim Flugverkehr enorme Kontrolllücken. "Unterschiedliche Sicherheitsstandards für Passagiergepäck und Luftfracht in ein und derselben Passagiermaschine darf es nicht länger geben", forderte Künast. "Hier wäre eine absolute Zuständigkeit der Bundespolizei angebracht."
11.12.2010 - 10:01 Uhr
