Gibt es recht auf ordentlichen Briefkasten ?

Question

Der Briefkasten der zu meiner Mietwohnung gehört befindet sich im Treppenhaus wo jeder Zugang hat .Er ist viel kleiner als ein DIN A  4 Umachlag . Habe ich Recht auf einen größeren und muss der Vermieter einen größeren anbringen wo nicht jeder drin rum Fingern kann und  meine Briefe entnehmen kann die oben rausstehen ?

Sir Berry · Answer

m.M.n nein. Hier gilt, gemietet wie gesehen.     Im übrigen sind viele Briefkästen so klein, dass ein Din A4 Brief nicht komplett hineinpasst.    Berry

cauchy · Answer

Schau mal hier https://www.mieterbund.de/index.php?id=342 oder http://www.vermieter-ratgeber.de/mieter-haben-anspruch-auf-briefkasten-nach-din-norm oder https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/briefkasten-muss-grosse-und-dicke-umschlaege-aufnehmen-koennen_258_369156.html. Die dort verlinkten Urteile habe ich jedoch nicht gelesen. Mir scheint jedoch nach der Besprechungen im 2. und 3. Link ein entscheidener Punkt der fehlende Entnahmeschutz gewesen zu sein. Den muss der Vermieter offenbar sicherstellen. Der bei Vermietern so beliebte Spruch "gemietet wie gesehen" greift nicht, da sich die Mietsache ohne ausreichenden Briefkasten nicht in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befindet (siehe § 535 BGB ).

-- Editiert von cauchy am 19.08.2017 15:31

guest-12325.03.2020 14:55:28 · Answer

Der Briefkasten der zu meiner Mietwohnung gehört befindet sich im Treppenhaus wo jeder Zugang hat .Er ist viel kleiner als ein DIN A  4 Umachlag . Habe ich Recht auf einen größeren und muss der Vermieter einen größeren anbringen wo nicht jeder drin rum Fingern kann und  meine Briefe entnehmen kann die oben rausstehen ?    Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass der Briefkasten schon im Treppenhaus hing, als Sie die Wohnung angemietet haben, ebenso wwurde die Größe desselben während der MIetzeit wohl kaum verändert. Damit müssen Sie wohl leben.

cauchy · Answer

Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass der Briefkasten schon im Treppenhaus hing, als Sie die Wohnung angemietet haben, ebenso wwurde die Größe desselben während der MIetzeit wohl kaum verändert. Damit müssen Sie wohl leben.Warum? Ich habe oben einige relevante Links mit Urteilen gepostet, die dies anders sehen. Begründigung ist an der Stelle wie oben schon geschrieben &#167; 535 BGB, Wenn die Mietsache sich nicht &#237;n einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befindet, dann ist der Zustand bei Anmietung nämlich egal.     Man muss die Arguemente der unterschiedlichen Gerichte nicht teilen. Aber ein stures wiederholen von "gemietet wie gesehen" ist einigermaßen sinnbefreit. Da wäre es schon interessanter zu wissen, warum man anderer Meinung ist als die Richter.

altona01 · Answer

. Habe ich Recht auf einen größeren und muss der Vermieter einen größeren anbringen wo nicht jeder drin rum Fingern kann und  meine Briefe entnehmen kann die oben rausstehen ?    Ja, seit 2003 gilt die DIN EN13724  Der Vermieter muss bei Bedarf nachrüsten.    -- Editiert von altona01 am 20.08.2017 04:00

0815Frager · Answer

Der Vermieter muss bei Bedarf nachrüsten.  Seit wann steht denn bei einer Normenänderung eine Nachrüstpflicht drin?

cauchy · Answer

Seit wann steht denn bei einer Normenänderung eine Nachrüstpflicht drin?  Eine Änderung einer Norm führt nicht direkt zu einer Nachrüstpflicht des Vermieters. Aber der Vermieter hat nunmal die Pflicht, eine ordnungsgemäße und sichere Postzustellung zu ermöglichen. Dies scheint schon seit Jahrzehnten einhellige Rechtsmeinung zu sein und wird im neuerlichen Urteil des AG Frankfurt aus 2016 immernoch so gesehen. Das AG Frankfurt hat so entschieden, dass der Mieter einen Anspruch auf Briefkästen dieser Norm unabhängig vom Zustand bei Anmietung hat.    Frühere Urteile lassen dem Vermieter übrigens die Wahlfreiheit, wie er das Ziel "ordnungsgemäße Postzustellung für den Mieter" sicherstellt. Letztlich kann es dem Mieter egal sein. Der geschilderte aktuelle Zustand verstösst gegen  &#167; 535 BGB, da eine sicherere Postzustellung nicht gewährleistet ist. Also hat er ein Recht darauf, dass der Vermieter den Zustand ändert.

Banane123 · Answer

Der Briefkasten der zu meiner Mietwohnung gehört befindet sich im Treppenhaus wo jeder Zugang hat    Meistens befinden sich die Briefkästen ausserhalb des Hauses wo jeder Zugang hat, sogar der Postzusteller. Dürfte kein Problem sein.    .Er ist viel kleiner als ein DIN A 4 Umachlag . Habe ich Recht auf einen größeren und muss der Vermieter einen größeren anbringen wo nicht jeder drin rum Fingern kann und meine Briefe entnehmen kann die oben rausstehen ?    In älteren Häusern sind die Briefkästen tatsächlich -für heutige Verhältnisse- zu klein. Sind halt so die Nachteile bei Altbau. Anspruch auf einen entsprechend grossen Briefkasten hat der Mieter in so einem Fall wohl nicht. Es gibt die Möglichkeit sich ein Postfach anzumieten, ist vielfach kostenlos.

cauchy · Answer

ind halt so die Nachteile bei Altbau. Anspruch auf einen entsprechend grossen Briefkasten hat der Mieter in so einem Fall wohl nicht. Es gibt die Möglichkeit sich ein Postfach anzumieten, ist vielfach kostenlos. Post Nummer 3 mit "gemietet wie gesehen". Das Gerichte dies seit Jahren anders sehen, interessiert die Antwortenden offenbar überhaupt nicht.

Harry van Sell · Answer

... da fällt mir direkt "Bestandsschutz" ein  Davon haben sich die Gerichte wohle nicht begeistern lassen, sonst gäbe es keine Urteile die den Bestandsschutz verneinen und Anpassungen an die DIN fordern würden.      Das einzige was mir noch als gerichtsfeste Ablehung einfallen würde, wäre der Denkmalschutz. Also einen entsprechendn Bescheid des Amtes für Denkmalschutz, nicht nur den Verweis darauf

guest-12325.03.2020 14:55:28 · Answer

Der Briefkasten der zu meiner Mietwohnung gehört befindet sich im Treppenhaus wo jeder Zugang hat    Auf dem Gelände stehend hätten noch mehr mutmaßliche Posträuber Zugriff.    Er ist viel kleiner als ein DIN A 4 Umachlag    ... das zu glauben fällt mir schwer, da selbst in unseren ältesten Liegenschaften &lpar; 1920iger BJ&rpar; die Bestandsbriefkästen eine Größe haben, welche den Einwurf eines DIN A 4 Umschlages zulassen.

guest-12325.03.2020 14:55:28 · Answer

So ein Quatsch , warum soll ich etwas schreiben was nicht stimmt ? Kann gerne ein Foto schicken !

Zitat (von AltesHaus):
Zitat (von Muffi67):
Der Briefkasten der zu meiner Mietwohnung gehört befindet sich im Treppenhaus wo jeder Zugang hat

Auf dem Gelände stehend hätten noch mehr mutmaßliche Posträuber Zugriff.

Zitat (von Muffi67):
Er ist viel kleiner als ein DIN A 4 Umachlag

... das zu glauben fällt mir schwer, da selbst in unseren ältesten Liegenschaften ( 1920iger BJ) die Bestandsbriefkästen eine Größe haben, welche den Einwurf eines DIN A 4 Umschlages zulassen.

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