Der Versender kommt aus dem Ausland

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Ein weiteres Problem tritt auf, wenn der Absender eine Adresse im Ausland hat. Dies ist ein Problem, weil der Prozess gegen den Versender auch im Ausland geführt werden muss. Hier können dem Verbraucher zunächst nicht unerhebliche Kosten entstehen. Er muss unter Umständen umfangreiche Telefonate führen, einen am Ort ansässigen Anwalt finden etc.. Hinzu kommt, dass seine Klage nur dann Aussicht auf Erfolg haben wird, wenn das Land, in dem der Versender sitzt, eine ähnliche Vorschrift wie den § 661a BGB kennt. Der Prozess wird nämlich nach den Gesetzen des Landes geführt, in dem er stattfindet.

Positiv ist jedoch hervorzuheben, dass in der Rechtsprechung der Trend besteht, die Versendungsleistung demjenigen zuzurechnen, der von ihr profitiert und nicht demjenigen, der tatsächlich versandt hat. Bedeutung hat diese Rechtsprechung in den Fällen, in denen der eigentliche Versandhändler eine ausländische Tochter beauftragt, für ihn die „Gewinnpost“ zu verschicken. Das Mutterunternehmen würde dann von der Tochter die zurückgesandten Bestell- und Gewinnformulare erhalten und lediglich die Bestellungen samt Rechnung ausliefern. Die Gewinnzusage würde wie vor Einführung des § 661a BGB im Sande verlaufen.

Durch die oben erwähnte Rechtsprechung wird allerdings das Mutterunternehmen zur Rechenschaft, d.h. zur Gewinnausschüttung, gezogen. Denn sie profitiert von den Handlungen ihrer ausländischen Tochter, weil sie ihre Produkte absetzen kann.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Gewinnversprechen - Die neue Regelung
Seite  2:  Welche Gewinnmitteilung führt zum Anspruch auf den Gewinn?
Seite  3:  Gegen wen kann man klagen?
Seite  4:  Der Versender kommt aus dem Ausland
Seite  5:  Fazit
Seite  6:  § 661a BGB
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