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Gewerkschaft unternimmt neuen Anlauf für Post-Mindestlohn

Gewerkschaft unternimmt neuen Anlauf für Post-Mindestlohn

AFP VOM 31.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1452 Aufrufe
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Mindestlohn, Post

DPVKOM will neue Gespräche mit Arbeitgebern

Rund ein Jahr nach dem gerichtlichen Aus für den Post-Mindestlohn unternimmt die Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM einen neuen Anlauf. Sie habe den Vorstandsvorsitzenden des Arbeitgeberverbandes Postdienste, Wolfhard Bender, zu "zeitnahen Verhandlungen über einen Mindestlohn für die Branche der Briefdienstleistungen aufgefordert", teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Ziel sei ein neuer Antrag auf eine Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung des bestehenden Tarifvertrages, der für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro vorsieht. Das Bundesarbeitsministerium könne aufgrund eines solchen Antrags diesen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.

"Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb in der Postbranche ausschließlich über die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt wird", erklärte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer. In der Postbranche würden nach wie vor "Niedrigstlöhne" gezahlt. So lägen die durchschnittlichen Stundenlöhne für Briefzusteller in Sachsen bei 6,23 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern bei 6,84 Euro. Viele Briefpost-Zusteller müssten daher staatliche Leistungen wie Hartz-IV beantragen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Januar 2010 einer Klage unter anderem der Deutsche-Post-Wettbewerber PIN Mail und TNT sowie ihres Arbeitgeberverbands BdKEP stattgegeben. Die Post-Konkurrenten hatten sich gegen die Anfang 2008 in Kraft getretene Verordnung zum Post-Mindestlohn gewandt. Diese hatte einen Tarifvertrag von Verdi mit dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste für die gesamte Branche für verbindlich erklärt. Das Gericht monierte, beim Erlass der Verordnung seien die betroffenen Unternehmen nicht ausreichend beteiligt worden.

31.01.2011 - 13:31 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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