Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnis

Eine Genehmigung für die Errichtung eines Gewerbebetriebs braucht man nur für einige wenige genehmigungspflichte Gewerbe.

In allen anderen Fällen meldet man einfach das Gewerbe an, das man errichtet, und gut ist. Dafür braucht es keinerlei Unterlagen (außer dem Personalausweis).

Für die Ausübung bestimmter Handwerksgewerbe braucht man einen Meisterbrief oder Gesellenbrief, dessen Vorhandensein wird dann ggf. geprüft.

Ein Führungszeugnis wird höchstens für die Anmeldung genehmigungspflichtiger Gewerbe wie "Bewachungsgewerbe" o.ä. benötigt.

-- Editiert TomRohwer am 12.07.2012 23:50

---

Sind Sie denn sicher, daß die Verurteilung im FZ steht? Das ist nämlich kreineswegs immer der Fall.

-----------------
" "

---

§ 34b (4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
2.
der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozeßordnung) eingetragen ist.

Btm-Delikte sind da nicht aufgeführt. Allerdings sind pauschal "Verbrechen" aufgeführt: Gewöhnlicher Btm-Handel und -besitz gehört da nicht dazu, aber Sachen wie Besitz einer nicht geringen Menge Btm oder Btm-Weitergabe an Minderjährige.

-----------------
" "

---

> das Gewerbeamt hat mir mitgeteilt, daß ich als gewerblicher Verkäufer bei ebay ein Führungszeugnis benötige.

Da irrt das Gewerbeamt - weil es vermutlich irrig animmt, daß Ebay-Auktionen Versteigerungen im rechtlichen Sinne sind, was sie aber eben nicht sind.

Das sollte sich mit Hilfe der zuständigen IHK oder ggf. eines Rechtsanwaltes schnell aus der Welt schaffen lassen.

-----------------
""

---

@ Tom, Querschläger,

das ist schon klar, daß der § 34b nicht auf den TE anzuwenden ist - das sollte eher nach dem Motto gehen: "Selbst da wäre eine Vorstrafe wegen Btmbesitz oder -handels nicht hinderlich, in Ihrem Fall also erst recht."

-----------------
" "

---