Gewährleistung und Folgekosten

Der Fachhändler [ will eine ] neue Feder liefern. Die Folgekosten, die durch eine erneute Montage in der Werkstatt entstehen ... erkennt er jedoch nicht an und beschränkt die Gewährleistung nur auf das Material.

Vor einem Monat hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß die deutsche Rechtslage, wonach der Verkäufer die mängelverursachten Austausch-Folgekosten nicht zu tragen hat, mit den EU-Verbraucherschutzvorschriften im Widerspruch stünde. ( Und eine vertragliche Beschränkung der Gewährleistungspflicht NUR auf Materialersatz wäre als verbraucherbenachteiligende Abweichung von gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften demnach unzulässig. )

Siehe z.B. hier:
http://www.heise.de/resale/meldung/EuGH-staerkt-Verbraucherrechte-bei-Gewaehrleistungsanspruechen-1262145.html

Der Verkäufer Deiner mangelhaften Feder haftet Dir a) auf Lieferung einer mängelfreien Feder und b) auf Erstattung der Kosten für den Ausbau der defekten, und Einbau der neuen Feder. Abweichende AGB-Klauseln wären unwirksam.

M.

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quote:

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Vor einem Monat hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß die deutsche Rechtslage, wonach der Verkäufer die mängelverursachten Austausch-Folgekosten nicht zu tragen hat, mit den EU-Verbraucherschutzvorschriften im Widerspruch stünde.

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Das lese ich so schon seit Jahren so aus dem § 437 BGB ...





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Das lese ich so schon seit Jahren so aus dem § 437 BGB ...

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Es geht um die Vorschrift des § 439 BGB: nämlich ob diese deutsche Vorschrift so auszulegen ist, daß mit "Ersatzlieferung" auch der Ausbau von alten, und die Neuverlegung der gelieferten mängelfreien Fliesen gemeint sei.

( Und falls ja: ob diese Art der Nacherfüllung nicht nur dann berechtigterweise verweigert werden dürfe, wenn ihre Kosten nicht in einem zumutbaren Verhältnis zu den Kosten einer möglichen Nacherfüllungsalternative "Reparatur" stehen, sondern ob eine Verweigerungsberechtigung auch dann besteht, wenn die Nacherfüllungsaufwendungen in keinem zumutbaren Verhältnis "zum Wert der Sache selbst" stehen, d.h. ABSOLUT unverhältnismäßig sind. Das wollte das deutsche Gericht für den Fall annehmen, daß die Ausbau- und Neueinbau-Kosten den Wert der als Ersatz gelieferten mängelfreien Sache um mehr als 150% übersteigen würden. )

M.

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