Gesundheitswesen im Wandel

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Apothekenrecht Rubrik, Apotheke, Apotheker, Werbung, Arzneimittel

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Der rechtliche Rahmen

Der rechtliche Rahmen wird durch vielfältige (berufsrechtliche) Regelungen getroffen: Hier sind allen voran das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu nennen. Aber auch die Apotheken-Betriebsordnung (ApBetrO), das Arzneimittelgesetz (AMG), das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) oder die Arzneimittelpreisverordnung (AmPrV) sind zu berücksichtigen. Wer übers Internet werben möchte, muss überdies Regelungen wie das Gesetz für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG), das Teledienstgesetz (TDG) oder das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) beachten.

Seit der Liberalisierung im Berufsrecht der Apotheker durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1996 (BvR 1519/91) muss eine werbliche Darstellung der Apotheker nicht mehr lediglich auf sachliche Informationen über die berufliche Betätigung beschränkt bleiben, sie darf auch Elemente von Anpreisung und Reklame enthalten.

Jedoch, bei der Vielzahl von gesetzlichen Regelungen muss weiterhin im Einzelfall entschieden werden, ob Werbung sachlich und angemessen ist oder standeswidrig, will man Stolperfallen und eine teure Abmahnung mit Verfahren vor der Wettbewerbszentrale vermeiden.

Seit dem 01.01.2004 ist insbesondere die werbliche Entwicklung im Bereich der OTC-Präparate mitentscheidend für das Bestehen im Wettbewerb. Hier kann die Rechtsprechung der Gerichte zu den Grenzen der Werbung bei diesen Arzneimitteln mit Spannung verfolgt werden.

Diese unterstehen, bis auf wenige Ausnahmen, nicht mehr der Arzneimittel-Preisverordnung. Andererseits handelt es sich noch immer um Arzneimittel. Das heißt, im Gegensatz zu den meisten anderen Freiwaren unterliegen diese Arzneimittel dem Heilmittelwerbegesetz. Es fragt sich, ob dennoch für OTC-Mittel die gleichen Werbemöglichkeiten wie für andere Freiwaren bestehen.
Welche Formen der (Preis-)Werbung gewählt werden können, hängt von berufsrechtlichen Vorgaben und vom HWG ab. Vielfach sehen Berufsordnungen vor, dass ein Abweichen von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis unzulässig sei. Teils wird in den Berufsordnungen auch gefordert, dass Werbung für apothekenpflichtige Arzneimittel nur in Apothekenräumen stattfinden darf. Diese Regelungen verlieren natürlich ihren Sinn, wenn die Preise vom Gesetzgeber freigegeben sind, um mehr Wettbewerb zu schaffen. Hier bleibt abzuwarten, welche (Preis-)Werbung in Zukunft erlaubt sein wird. Der Rahmen wird sich in einer Abwägung der Grenzen des HWG, berufsrechtlicher Regelungen und weitergehender Freiheiten des allgemeinen Wettbewerbsrechts herauskristallisieren. Dem Apotheker obliegt es, ein Werbekonzept für eine Warengruppe zu entwickeln, die sich werberechtlich von den traditionellen Warengruppen „Arzneimittel“ einerseits und „Freiware“ andererseits unterscheidet. Letztlich werden die Gerichte die Grenzen des Zulässigen bestimmen.

Nachfolgend einige, nicht abschließende Beispiele der bisher (un-)zulässigen Werbung (Generalklausel des § 1 UWG - Sittenwidrigkeit)

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Wettbewerb für Apotheker - Werbung im Rahmen des rechtlich Möglichen
Seite  2:  Der rechtliche Rahmen
Seite  3:  Direktmarketing und Wertreklame
Seite  4:  Verstöße gegen apothekenspezifische Normen
Seite  5:  Spezielle Vertriebs- und Werbeverbote
Seite  6:  Sonstige Beispiele für Werbung
Seite  7:  Fazit