Gesetzliche Urlaubsregelung bei Eltern

Bundesurlaubsgesetz:
§ 7
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Unter sozialen Gesichtspunkten bedeutet eben, dass Arbeitnehmern mit Kindern hin vorrangig Urlaub zu der von ihnen gewünschten Zeit, zumeist ja Schulferien, bewilligt werden muß.

-- Editiert von hamburgerin01 am 18.10.2005 15:35:26

-- Editiert von hamburgerin01 am 18.10.2005 15:38:28

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@murgab
Nach einem Bauchgefühl, wie Sie in Ihrem 1. Posting ohne jede rechtliche Grundlage darstellen, ist hier m.E. nicht gefragt worden.

arbeitsrecht.de:
Den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers kann nun der Arbeitgeber entgegentreten, er ist dabei jedoch beschränkt, dringende betriebliche Gründe oder vorrangig zu beachtende Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer geltend zu machen. Von dringenden betrieblichen Belangen ist nicht bereits dann auszugehen, wenn die Berücksichtigung des vom Arbeitnehmer geäußerten Wunsches zu Störungen im Betriebsablauf führt. Diese treten regelmäßig bei Fehlen eines Mitarbeiters auf, sie sind hinzunehmen und durch entsprechenden Vorhalt von Personal auszugleichen.

Wann dringende betriebliche Belange anzunehmen sind, bestimmt sich auch im Urlaubsrecht - wie so oft im Recht - nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, so daß eine abschließende Aufzählung dessen, was als betrieblicher Belang anzusehen ist, nicht möglich ist. Beispielhaft sei erwähnt: eine unerwartete, besondere Menge von Arbeit durch einen zusätzlichen Auftrag; besonders arbeitsintensive Zeiten wegen der Eigenart der Branche (Schlußverkauf, Weihnachten im Einzelhandel etc.), die Notwendigkeit eines Betriebsurlaubes z. B. wegen der Abhängigkeit der Mitarbeiter von der Anwesenheit des Arbeitgebers (Arzthelfer/Arzt).

Die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer rechtfertigen eine Leistungsverweigerung nur, wenn aus betrieblichen Gründen nicht jeder Urlaubswunsch erfüllt werden kann. Die Entscheidung, welchem Urlaubswunsch der Arbeitgeber letztlich entsprechen will/muss, hat er unter Abwägung zu treffen, wessen Wunsch unter sozialen Gesichtspunkten den Vorzug verdient. Dazu gehören z. B. die Urlaubsmöglichkeiten des Partners und der Kinder (Schulferien), bisherige Urlaubsgewährungen in besonders beliebten Zeiten, Alter und Betriebszugehörigkeit, erstmaliger oder wiederholter Urlaub in diesem Kalenderjahr.

-- Editiert von hamburgerin01 am 19.10.2005 00:59:05

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Hier ist es doch auch nicht so, dass der AN mit Kind keinen Urlaub bekommt, während ein anderer ohne Kind Urlaub nehmen darf, sondern das betriebliche Belange dagegen sprechen.

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@murgab
Das mutet schon ziemlich kurios an, wenn Sie fundierte Antworten auf die gestellten Fragen als „nicht hilfreich“ abtun, und selbst gar nichts konkretes zum Thema beitragen.

Lassen Sie das mal ruhig Sorge der/des Fragesteller/in sein, welche Antworten ihr/ihm weiterhelfen!

Und daß Sie glauben, Ihre gefühlten Fakten würden wiederholt, ist nicht nachvollziehbar. Haben Sie den Text gelesen?

Um auf das Thema zurückzukommen:
Der Arbeitgeber behauptet, den Urlaub wg. einer fehlenden Vertretung verweigern zu müssen. Warum eine Vertretung nicht zu bewerkstelligen ist, geht leider nicht aus jerrys Posting hervor. Vermutet werden kann ein Urlaubskonflikt zwischen zwei Arbeitnehmern.
In diesem Fall urteilt die Rechtssprechung überwiegend zu Gunsten der Arbeitnehmer mit Kindern und erlegt den Arbeitgebern hohe Hürden für die Versagung eines Urlaubswunsches auf.
Insofern ergeben sich aus den von mir zitierten Texten die Antworten auf jerrys Fragen:
1.Nein: Der AG muß die Urlaubsregelung aktiv betreiben und kann nicht einfach Arbeitnehmern mit Kindern mit dem Verweis auf eine fehlende Vertretung den Urlaub versagen.
2.Ja: Prinzipiell müssen Arbeitnehmer mit Kindern in Bezug auf die Urlaubsregelung bevorzugt behandelt werden.
3.Die entsprechenden Paragraphen und die Rechtssprechung habe ich oben genannt.

Und da zwei entscheidende Sätze von arbeitsrecht.de, die allgemein Gültigkeit haben, hier anscheinend gerne überlesen werden nochmal:

..Von dringenden betrieblichen Belangen ist nicht bereits dann auszugehen, wenn die Berücksichtigung des vom Arbeitnehmer geäußerten Wunsches zu Störungen im Betriebsablauf führt.

Diese treten regelmäßig bei Fehlen eines Mitarbeiters auf, sie sind hinzunehmen und durch entsprechenden Vorhalt von Personal auszugleichen.

-- Editiert von hamburgerin01 am 20.10.2005 00:57:16

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Das freut mich, daß Sie dem Fragesteller nun selbst zu einer Durchsetzung seiner berechtigten Interessen raten. War doch gar nicht so schwer zu verstehen, oder?

Daß Sie dabei Ihre verletzte Eitelkeit auf Ihren Gesprächspartner projezieren, irritiert natürlich.

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