Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern

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Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten

Nach Artikel 70 I GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. D.h., das Recht, Gesetze zu verabschieden, ist zunächst grundsätzlich Angelegenheit der Länder.
Der Bund hat Gesetzgebungsbefugnisse allerdings in sehr weitgehendem Umfang zugesprochen bekommen. Den Ländern bleiben so sehr wenige wichtige Gebiete für sie allein übrig.

Es gibt drei wesentliche Arten von Gesetzgebungszuständigkeiten:

Das Grundgesetz unterscheidet bestimmte Sachgebiete, und ordnet sie jeweils einer der drei obigen Kompetenzen zu.
In den nicht aufgeführten Sachgebieten greift die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder ein, dies sind:

  • das Landesverfassungsrecht
  • die Landesverwaltung
  • das Schul-und Ausbildungswesen, Kunst, Rundfunk, Fernesehen, neue Medien
  • das Kommunalrecht
  • das Polizei-und Ordnungsrecht

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Gesetzgebungskompetenzen - Worum es geht
Seite  2:  Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten
Seite  3:  Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Seite  4:  Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit
Seite  5:  Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes
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