Regierung will extremistischen Vereinen Steuervorteile streichen vom 03.05.2008 SZ: Kabinett beschließt Vorhaben Anfang Juni / Die Bundesregierung will extremistischen Vereinen und Stiftungen die steuerlichen Privilegien streichen und sie so finanziell austrocknen. Das gehe aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes ...[mehr]
Ramsauer (DDPAFP)
CSU dringt auf härtere Strafen für junge Kriminelle vom 28.04.2008 Ramsauer: Heranwachsende wie Erwachsene bestrafen / Die CSU dringt in der Koalition auf schärferes Durchgreifen gegen jugendliche Kriminelle. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren müssten generell wie Erwachsene ...[mehr]
Erfolgshonorare für Anwälte künftig in Einzelfällen erlaubt vom 25.04.2008 Bundestag beschließt Neuregelung des bisherigen Verbots / Bei Rechtsstreitigkeiten können Mandanten künftig in Einzelfällen mit ihren Anwälten Erfolgshonorare vereinbaren. Der Bundestag beschloss am Freitag in ...[mehr]
Schutz von Kindern vor Vernachlässigung soll verbessert werden vom 24.04.2008 Neues Gesetz stärkt Position von Familiengerichten / Familiengerichte sollen künftig schneller eingreifen können, um Kinder vor Vernachlässigung oder Misshandlung zu schützen. Der Bundestag verabschiedete ...[mehr]
Scharfschütze der Polizei (DDP/AFP)
Regierung will offenbar noch schärfere Sicherheitsgesetze vom 19.04.2008 Widerstand im Bundestag gegen geplante Videoüberwachung / Opposition befürchtet durch BKA-Gesetz neuen Geheimdienst / Gesetzentwurf zu Terrorcamps stößt auf Vorbehalte bei Union und FDP / Bosbach kritisiert Zypries-Entwurf zu Terrorcamps ...[mehr]
Computer unter der Lupe (DDP/AFP)
SPD-Fraktion behält sich Einspruch bei Online-Razzia vor vom 16.04.2008 Auch Bundesländer bringen Nachbesserungen ins Gespräch / Schäuble für generelle Regelung von Wohnungszutritt für BKA / Kritik an bayerischem Sonderweg bei Online-Durchsuchungen / Opposition betrachtet Online-Einigung als Angriff auf Bürgerrechte
/ Der Zugriff erfolgt über das Internet oder Datenträger ...[mehr]
Bundesregierung will im Streit um VW-Gesetz einvernehmliche Lösung vom 14.04.2008 Umstrittener Punkt noch in der Ressortabstimmung / Im Streit um ein neues Volkswagen-Gesetz hat die Bundesregierung ihr Interesse an einer einvernehmlichen Lösung mit Brüssel betont. ´Wir wollen eine Regelung, die ...[mehr]
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