Gewaltprävention und mehr Psychologen sollen Amokläufe verhindern
9.3.2010 Ein großangelegtes Gewaltpräventionsprogramm und ein dichtes Netzes aus Schulpsychologen, Beratern sowie speziell ausgebildeten Lehrern soll Amokläufe an ... [mehr]

Debatte um Verjährungsfrist für Entschädigung bei Missbrauch
8.3.2010 Koalition erwägt Verzehnfachung der Frist auf 30 Jahre / Runder Tisch zu Kindesmissbrauch am 23. April / Schavan für längere Verjährungsfristen bei Missbrauch / ... [mehr]

Innenminister macht FDP beim Thema Datenspeicherung Druck
6.3.2010 Im Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufs Tempo und setzt damit ... [mehr]

Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf Notare übertragen
5.3.2010 Der Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf die Notare übertragen, um die staatlichen Behörden zu entlasten. Ein am Freitag von der Länderkammer beschlossener ... [mehr]

Lammert fordert gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes
2.3.2010 In der Debatte über die Sponsoring-Affären bei der CDU sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Lammert mahnte in der ´Passauer ... [mehr]

Arbeitsgruppe nimmt Beratung über Reform der Jobcenter auf
26.2.2010 Zur Neuregelung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die zuständige Arbeitsgruppe am Freitag ihre Beratungen über eine verfassungsgemäße Reform ... [mehr]

Gesetz zur Löschung von Kinderpornographie im Netz geplant
23.2.2010 Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben aus dem Bundesjustizministerium an einem Gesetz, das die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ... [mehr]

Köhler unterzeichnet Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet
17.2.2010 Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. ´Es bestanden keine durchgreifenden ... [mehr]

Leutheusser skeptisch bei längeren Verjährungsfristen für Missbrauch
16.2.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor ´vorschnellen Schlüssen´ in der Debatte um längere Verjährungsfristen bei sexuellem ... [mehr]