Kommission zu Neonazis wird trotz SPD-Kritik eingesetzt
7.2.2012 Bundeskabinett fasst Beschluss wie geplant am Mittwoch / Bund-Länder-Kommission zu Rechtsterror nimmt Arbeit auf / Die Bundesregierung wird trotz Kritik aus der ... [mehr]

Rechte von Versicherten sollen weiter gestärkt werden
31.1.2012 Das Bundesjustizministerium will die Rechte von Versicherten weiter stärken. Ein Gesetzentwurf sehe Änderungen für Versicherte in der privaten Krankenversicherung ... [mehr]

Verkehrsgerichtstag gegen Helmpflicht bei Elektro-Rädern
27.1.2012 Für die Masse der rund 600.000 Elektro-Fahrräder in Deutschland soll es nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags keine Helmpflicht, Mindestalter und strengen Alkoholregeln ... [mehr]

Verkehrsgerichtstag für Schadensersatzanspruch von Angehörigen
27.1.2012 Nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten sollen auch in Deutschland die nächsten Angehörigen von Unfalltoten einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das forderte ... [mehr]

Kempten soll Straftaten von Soldaten im Ausland zentral verfolgen
23.1.2012 Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz sollen künftig zentral von der Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten verfolgt werden. "Ich habe Kempten ... [mehr]

Bundesländer wollen schärfere Strafen für Hassverbrechen
17.1.2012 Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine stärkere Ahndung sogenannter Hassverbrechen gegen Minderheiten durchsetzen. Menschenverachtende, insbesondere rassistische ... [mehr]