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Gesetzgebung
Kommission zu Neonazis wird trotz SPD-Kritik eingesetzt
Kommission zu Neonazis wird trotz SPD-Kritik eingesetzt
7.2.2012 Bundeskabinett fasst Beschluss wie geplant am Mittwoch / Bund-Länder-Kommission zu Rechtsterror nimmt Arbeit auf / Die Bundesregierung wird trotz Kritik aus der ... [mehr]
Rechte von Versicherten sollen weiter gestärkt werden
31.1.2012 Das Bundesjustizministerium will die Rechte von Versicherten weiter stärken. Ein Gesetzentwurf sehe Änderungen für Versicherte in der privaten Krankenversicherung ... [mehr]
Verkehrsgerichtstag gegen Helmpflicht bei Elektro-Raedern
Verkehrsgerichtstag gegen Helmpflicht bei Elektro-Rädern
27.1.2012 Für die Masse der rund 600.000 Elektro-Fahrräder in Deutschland soll es nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags keine Helmpflicht, Mindestalter und strengen Alkoholregeln ... [mehr]
Verkehrsgerichtstag für Schadensersatzanspruch von Angehörigen
27.1.2012 Nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten sollen auch in Deutschland die nächsten Angehörigen von Unfalltoten einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das forderte ... [mehr]
Kempten soll Straftaten von Soldaten im Ausland zentral verfolgen
23.1.2012 Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz sollen künftig zentral von der Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten verfolgt werden. "Ich habe Kempten ... [mehr]
Bundeslaender wollen schaerfere Strafen fuer Hassverbrechen
Bundesländer wollen schärfere Strafen für Hassverbrechen
17.1.2012 Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine stärkere Ahndung sogenannter Hassverbrechen gegen Minderheiten durchsetzen. Menschenverachtende, insbesondere rassistische ... [mehr]
Gesetzgebung - Archiv

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