Gesetzeslücke im Bereich von heimlichen Bild- und Filmaufnahmen

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Verfahrensrecht Rubrik, Bildaufnahme, Filmaufnahme, spy-cam, Kamera

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Nach § 201 StGB macht sich derjenige strafbar, der unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, eine solche Aufnahme gebraucht oder Dritten zugänglich macht. Strafbar macht sich auch, wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen abhört oder den Wortlaut veröffentlicht.

Nicht strafbar dagegen macht sich derjenige, der mittels einer Foto- oder Videokamera, immer vorausgesetzt der Ton ist während der Aufnahme völlig ausgeschaltet, heimlich andere fotografiert oder filmt. Bestraft wird nach der aktuellen Gesetzeslage wegen eines Verstoßes gegen das KunstUrhG nur derjenige, der Fotos oder bewegte Bilder unbefugt öffentlich verbreitet, also einer nicht abgrenzbaren Masse zugänglich macht. Betreibt jemand das heimliche filmen oder fotografieren lediglich als Hobby, kann er nicht bestraft werden. Die Gerichte haben versucht, die Gesetzeslücke mit dem Tatbestand der Beleidigung auszufüllen. Das funktioniert aber nur in den Fällen, in denen die Filmaufnahmen sexual bezogene Beleidigungen beinhalten.

Diesen Sommer ist es unter Jugendlichen und Heranwachsenden beinahe zu einem Volkssport geworden, andere in Schwimmbädern mittels einer Handy-Kamera heimlich beim Umziehen zu "knipsen". Im Internet kursieren bereits zahlreiche mit so genannten "spy-cams" aufgenommene Filme, die ahnungslose Menschen in sehr intimen Situationen zeigen. Dies ist nach der aktuellen Gesetzeslage strafbar, weil die Bilder öffentlich zur Schau gestellt werden. Schwieriger wird es, wenn die Bilder nur einem kleinen Kreis von Personen zugänglich gemacht werden, indem etwa passwortgeschützte Bereiche benutzt werden.

Die Ungewissheit wird sich bald ändern. Nach einem Gesetzesentwurf soll ein neuer Paragraf 201 a in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. Nach der neuen Vorschrift wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft, wer von einer anderen Person, die sich "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum" aufhält, "unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt".

Die Problematik tauchte auch schon in Zivilprozessen auf. Führt eine Partei eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme als Beweismittel ein, so hat nach gefestigter Rechtsprechung die Gegenpartei einen Abwehranspruch gegenüber den unbefugt hergestellten Tonbandaufnahmen. Das Gericht könnte sich unter Umständen an dem Delikt des § 201 StGB beteiligen.

Für Filmaufnahmen sollte entsprechendes gelten. Die Frage, ob heimlich hergestellte Foto- oder Filmaufnahmen als Beweismittel zulässig sind, ist jedoch nicht abschließend beantwortet. Es hat eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen. Gegenüber stehen sich die Interessen aus dem Persönlichkeitsschutz der einen Partei und dem Beweissicherungsinteresse der anderen Partei. Beim Persönlichkeitsrecht ist zu unterscheiden zwischen der Intimsphäre, der Privatsphäre und der Individualsphäre. Ein Eingriff in die am stärksten geschützte Intimsphäre zu Beweissicherungszwecken kommt im Zivilprozess nicht in Frage. Es ist nach geltender Rechtslage möglich, heimlich hergestellte Foto- oder Filmaufnahmen durch Inaugenscheinnahme als Beweismittel in den Prozess einzuführen, wenn darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt. Hier kann letztlich eine Orientierung nur am Einzelfall erfolgen. Mit dem Inkrafttreten des § 201 a StGB werden tatbestandsmäßig hergestellte Foto- oder Filmaufnahmen als Beweismittel grundsätzlich nicht mehr zulässig sein.

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