Gesetz zur Tarifeinheit für November geplant

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Regierung plant Gesetz zur Tarifeinheit anlässlich des GDL-Streiks

Die Ausgangslage

Die Gewerkschaft der Lokführer GDL hangelt sich gerade von Streik zu Streik, um ihre Tarifforderungen auch für Mitarbeiter außerhalb ihres bisherigen Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen. Dabei konkurriert sie mit der sehr viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft EVG. Das könnte nun, wie von uns bereits an anderer Stelle befürchtet, für Steilvorlage für die Arbeitsministerin Nahles werden.

Der Plan

Die Arbeitsministerin Nahles plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Damit würde der Einfluss kleiner Sparten Gewerkschaften wie der Gewerkschaft der Lokführer massiv zurückgedrängt werden. Künftig soll dann nämlich gelten: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb soll dann mit dem Arbeitgeber einen Tarifvertrag schließen können.

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
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Rechtsanwalt
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10405 Berlin
Tel: 030/40004999
Web: www.arbeitsrechtler-in.de
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Der Vorteil

Arbeitskämpfe, die durch den Konkurrenzkampf einzelner Gewerkschaften zumindest mitmotiviert sind, wie der derzeitige Streik der Lokführer, könnten künftig vermieden werden.

Das Problem

Schwierigkeiten drohen der Bundesregierung vor allem von Seiten des Bundesverfassungsgerichts. Das wird die geplanten Regelungen sehr genau unter die Lupe nehmen. Die Bundesregierung kann nur hoffen, dass dieser Tage auch viele Verfassungsrichter auf den Bahnsteigen hängen bleiben. Derartige Erlebnisse in der Praxis wirken sich sogar erfahrungsgemäß stärker aus als die schönsten rechtstheoretischen Abhandlungen.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
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Alexander Bredereck
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Guten Tag Herr Bredereck,
ich habe Ihren Artikel "Gesetz zur Tarifeinheit für November geplant" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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