Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Was ändert sich?

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Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Abmahnung, Filesharing, Kosten, Unterlassungserklärung, Schadensersatz, unseriöse Geschäftspraktiken

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Eine Übersicht über die Änderungen im Urheberrecht seit dem 9.10.2013

Nachdem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 (endlich) in Kraft getreten. Welche praxisrelevanten Änderungen im Urheberrecht dieses Gesetz mit sich bringt, erfahren Sie hier.

Das Ende der Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing?

Primäres Ziel dieses Gesetzes ist es, die Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing einzudämmen. Der neue § 97 a Absatz 3 UrhG bestimmt u.a., dass der Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auf Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 1.000,00 € gedeckelt wird. Bei der Abrechnung einer 1,3-Regelgebühr entspricht dies Anwaltskosten in Höhe von 124,00 € netto. Damit ist nun klar, dass Privatpersonen, die in lediglich sehr geringem Umfang Filesharing für nicht-gewerbliche Zwecke betrieben haben, sich nicht mehr mit absurd hohen Streitwerten und gleichfalls sehr hohen Anwaltskosten konfrontiert sehen werden. Die Rechtsprechung hat vereinzelt bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes den Streitwert mit Blick auf die bevorstehende Gesetzesänderung nach unten gedrückt (ich hatte hier: Kehrtwende bei Streitwerten in Filesharing-Fällen? bereits darüber berichtet). Nunmehr steht zu erwarten, dass solche Entscheidungen in weitaus größerer Zahl gefällt werden.

Christian Mauritz
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Von dem begrenzten Streitwert von 1.000,00 € kann allerdings aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls abgewichen werden, wenn der Streitwert "unbillig" ist. Wann eine solche „Unbilligkeit“ vorliegt“, wird der Auslegung durch die Rechtsprechung obliegen. Vermutlich wird man dies in den Fällen des Filesharing hauptsächlich an der Menge der betroffenen Musikstücke, Filme etc. festmachen: Je mehr urheberrechtlich geschützte Werke betroffen sind, desto wahrscheinlicher wird es, dass von dem Streitwert von 1.000,00 € nach oben abgewichen wird.

Zu Unrecht Abgemahnte können ggf. anwaltliche Kosten ersetzt verlangen

Wer zu Unrecht abgemahnt wird, darf künftig darauf hoffen, dass er die anwaltlichen Kosten, die er zu seiner Rechtsverteidigung aufwenden muss, von dem Abmahner erfolgreich zurück verlangen kann. Dies regelt § 97 a Absatz 4 UrhG. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn der Abmahner nicht erkennen konnte, dass die Abmahnung unberechtigt war. Mit Spannung wird zu beobachten sein, wie die Rechtsprechung auch diese Einschränkung bewerten wird.

Verbraucher können nur noch an ihrem Wohnsitz verklagt werden

Die Unsitte, dass ein Verbraucher, der bspw. seinen Wohnsitz in Passau hat, vor dem Landgericht Hamburg verklagt werden konnte, weil es sich beim Filesharing um Rechtsverletzungen handelt, die nach Wahl des Abmahnenden vor einem beliebigen deutschen Amts- oder Landgericht geltend gemacht werden konnte, ist nun gleichfalls Vergangenheit. Künftig können natürliche Personen, die zu privaten Zwecken gehandelt haben, nur noch an dem für ihren Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht verklagt werden.

Abmahnung muss klar und verständlich sein

Künftig kann eine Abmahnung schon deswegen unwirksam sein, weil sie bestimmten Formerfordernissen nicht genügt. Gemäß § 97 a Absatz 3 hat die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise

  • den Namen oder die Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt
  • die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen
  • geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
  • wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Betroffene sollten daher künftig genau prüfen, ob die erhaltende Abmahnung diesen Formerfordernissen tatsächlich genügt. Fehlt auch nur eines der aufgezählten Erfordernisse, ist die Abmahnung unwirksam!

Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung, der jetzt die entsprechenden gesetzlichen Mittel an die Hand gegeben wurden, dem Ziel des Gesetzes entsprechend urteilt und dass es künftig weniger oder keine Kanzleien mehr gibt, deren einziges Geschäftsmodell darauf fußt, Geld mit überzogenen Massenabmahnungen bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht zu verdienen.

Rechtsanwalt Christian Mauritz, LL.M.
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