Geschwindigkeitsverstoß: Nach Verjährung plötzlich Besuch von Polizei. Wie verhalten?

Zitat (von cl0wn):

Folgender Sachverhalt:

Tochter T wird am 21.7.2016 mit dem Fahrzeug von Vater/Halter V mit 23 km/h zu viel geblitzt, weshalb ein Punkt im Verkehrszentralregister droht. Halter und Tochter wohnen in der selben Stadt aber nicht an der selben Adresse.

Am 12.09.2016 erhält V einen Zeugenfragebogen. Um nicht gleich den Verdacht auf ein Familienmitglied zu lenken, wird nicht vom Zeugnisverweigerungsrecht auf dem Bogen Gebrauch gemacht, sondern der Fragebogen überhaupt nicht zurückgeschickt.

Am 20.10.2016 ist der Fall meiner Ansicht nach verjährt, weil die Behörden in diesen drei Monaten nach der Tat nicht begonnen haben, gegen Tochter T zu ermitteln. Weder hat sie in dieser Zeit einen Anhörungsbogen erhalten, noch hat sie Besuch von der Exekutive für einen Fotovergleich bekommen.

Am 25.10.2016 klingeln zwei Polizeibeamte bei V, V ist nicht zuhause und seine anwesende Frau ignoriert die Klingel. Die Polizei hinterlässt eine handgeschriebene Notiz im Briefkasten von V, dass er sich telefonisch melden soll.

Wie sollte V weiterverfahren? Warum stochert die Polizei in einem verjährten Fall herum? Dass V eine Fahrtenbuchauflage droht, ist ihm bewusst und wird in Kauf genommen, da dies der erste Verstoß mit seinem Fahrzeug war und aufgrund der geringen Schwere des Falls nicht damit gerechnet werden kann, dass die Auflage länger als 6 Monate dauern wird.

-- Editier von cl0wn am 25.11.2016 18:02

-- Editier von cl0wn am 25.11.2016 18:02

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Zitat (von drkabo):

Aber die Ermittlungen beginnen ja nicht erst mit dem Besuch der Polizeibeamten.

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Zitat (von drkabo):

Aber
- die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
was in der Praxis gleichbeutent mit "Ermittlungen" ist.

Danke für die zahlreichen Antworten.

Der Hausbesuch war aber bei bei V (Vater / Halter) und nicht bei T (Tochter / Fahrzeugführerin). Steht so im Eingangstext. Daher auch meine Vermutung, dass die Behörde immer noch keine Ahnung hat, wer gefahren ist, sonst hätten sie ja T einen Besuch abgestattet, was sie aber nicht haben.

-- Editiert von cl0wn am 27.11.2016 16:17

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Zitat (von drkabo):

Drücke ich mich unklar aus?

Zitat (von drkabo):

Die Bußgeldstelle kommt vor Verjährungsende auf die Idee, dass T wahrscheinlich die Fahrerin ist. Sachbearbeiter der Bußgeldstelle sagt sich vor Verjährungsende "wir müssen bei T mal einen Hausbesuch machen". Dann ist damit die Verjährung unterbrochen, ohne das T was davon mitbekommt.

Zitat (von drkabo):

Dass der Hausbesuch erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist stattfindet (und T damit erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist von den Ermittlungen erfährt), ist nicht relevant.

Zitat (von drkabo):

Bereits die Notiz des Sachbearbeiters "wir müssen bei T mal einen Hausbesuch machen" hat die Verjährung unterbrochen.

Zitat (von drkabo):

Wenn der Hausbesuch den Auftrag hatte "schaut euch mal bei V um, ob ihr da die T trefft und befragt die T", dann war die Verjährung dadurch unterbrochen und es ist keine Verjährung eingetreten.

@weil man man schauen wollte, wer da sonst noch so wohnt).

Kann man ohne Rechtsbeistand Akteneinsicht verlangen?

Da es sich ja eher um ein minder schweres Delikt handelt, welches mit einem überschaubaren Bußgeld und "nur" einem Punkt geahndet würde, würde man die Strafe im Zweifel halt akzeptieren und keinen Anwalt hinzuziehen.

-- Editiert von cl0wn am 27.11.2016 18:53

Zitat (von charlyt4):

Frage; wie wurde deine Tochter als Fahrer identifiziert?

Zitat (von drkabo):

Wenn sich der Sachbearbeiter in Notiz in die Akte macht "Hausbesuch bei T durchführen" dann ist das eine Anordnung der Vernehmung. Und die unterbricht die Verjährung.

Zitat (von drkabo):

Wenn der Hausbesuch dann tatsächlich stattfindet, wird die Verjährung nochmal unterbrochen.

@ entweder durch einen Anhörungsbogen oder durch eine persönliche Befragung mittels Polizei vor Ort = Hausbesuch), ist der erste Punkt meiner obigen Aufzählung erfüllt und Verjährungsunterbrechung tritt ein weiteres Mal ein.

@Fragesteller
V sollte überhaupt nichts tun. Er ist ja nur Zeuge. V sollte auch an das Sprichwort mit den schlafenden Hunden denken.
T sollte warten, ob überhaupt ein Bußgeldberscheid kommt. Wenn einer kommt, kann T Einspruch einlegen und sich auf Verjährung berufen. Wird dem nicht stattgegeben, kann man immer noch einen Anwalt mit Akteneinsicht beauftragen.

Hallo,

Zitat:

- Vernehmung des Betroffenen
- Bekanngabe, dass gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren läuft
- Anordnung der Bußgeldstelle, dass der Betroffene vernommen werden soll
- Anordnung der Bußgeldstelle, dass dem Betroffenen das Ermittlungsverfahren bekannt gemacht werden soll

Zitat:

Die Bußgeldstelle kommt vor Verjährungsende auf die Idee, dass T wahrscheinlich die Fahrerin ist.

Zitat:

Vo sollte bedenken, die netten Beamten können besagtes Blitzerfoto auch allen Nachbarn zeigen und mal fragen, ob diese darauf Jemanden erkennen können.

Zitat:

Und wo ist hier nur einer dieser Punkte erfüllt? Überall heißt es "der Betroffene", und der ist gerade nicht bekannt. Abstrakt gegen Unbekannt ermitteln hemmt keine Verjährung.

Zitat:

Denn sonst wäre man bei der T aufgetaucht, nicht beim V.

Zitat:

Diese Anordnung muss aber von einem Richter gekommen sein.

Zitat (von drkabo):

@ Außer den persönlichen Daten, aber dies sind ja bekannt)

Das Ermittlungsverfahren läuft und die Verjährung ist nicht unterbrochen!


Die Bußgeldbehörde versucht weiter den Fahrer zu ermitteln. Z.B. durch Fotovergleich der Angehörigen.
Wenn jetzt die Bußgeldbehörde einen Nachweis hätte, indem die Tochter z.B. anhand der Bilder einwandfrei
indentifiziert wurde, gäbe es jetzt ein Bußgeldverfahren gegen Frau XY.

Das Ermittlungsverfahren läuft und die Verjährung ist nicht unterbrochen!


So, und jetzt kommen wir zu § 33 Abs.1 OWiG :

um die Verjährung zu unterbrechen, schickt der Sachbearbeiter einen Anhörungsbogen an den Beschuldigten.
Damit wird dem Beschuldigtem mitgeteilt, dass gegen ihn ermittelt wird, warum gegen ihn ermittelt wird und
er bekommt die Möglichkeit der Stellungnahme.
Das ganze dauert Minuten und kostet einmal Briefporto. Die Verjährung ist sogar mit der Anordnung des
Anhörungsbogen unterbrochen.


Nach deiner Theorie aber, stellt der Sachbearbeiter ein Amtshilfegesuch an die örtliche Polizeidienststelle, nur
damit die Beamten, die ja sonst nichts zu tun haben, einer bekannten Person persönlich mitteilen, dass und
weswegen gegen sie ermittelt wird.
Da sie Beschuldigte ist, müssen sie sie auch noch darauf hinweisen, dass sie sich zur Sache
nicht äußern muß. Also, welchen Sinn hätte diese Vorgehensweise?

Und dafür fahren zwei Beamte zuerst an die Wohnanschrift der Beschuldigten und da sie sie dort nicht antreffen,
sagen die sich " lass uns doch noch zu den Eltern fahren, vielleicht ist sie ja dort zum Kaffetrinke".


Alle anderen Nachforschungen und Nachfragen nach dem Fahrer durch die Polizei wären noch im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens und damit:


Das Ermittlungsverfahren läuft und die Verjährung ist nicht unterbrochen!





gruß charly








-- Editiert von charlyt4 am 28.11.2016 12:42

Bin begeistert, welch einen Diskurs mein Sachverhalt ausgelöst hat Schön, dass alles sachlich bleibt.

Zur Klarstellung: T hat (zumindest wissentlich) noch keinen Besuch von der Polizei bekommen. Auch ein Anhörungsbogen wurde ihr noch nicht zugestellt.